Rechtsprechung

Keine BU-Rente bei falschen Angaben zu Vorerkrankungen

Das Verschweigen von früheren Krankheiten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Die Klägerin hatte mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Im Antragsformular gab sie bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen in den letzten fünf Jahren nur Verspannungen im Nackenbereich, die ausgeheilt seien und einige Vorsorgeuntersuchungen ohne Befunde an. Nicht angegeben hat die Klägerin u.a. allerdings, dass bei ihr ein Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte und Angstzustände festgestellt worden waren.

Im Oktober 2002 stürzte die Klägerin auf ihrer Arbeitsstätte eine Treppe hinunter und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Seither ist sie durchgehend arbeitsunfähig. Die Beklagte focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen an und lehnte es ab, Leistungen zu erbringen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Auch die Richter gelangten zu der Überzeugung, dass die Klägerin vorliegend arglistig getäuscht hat. Der Behauptung der Klägerin, sie habe die nicht aufgeführten Umstände für unerheblich gehalten, schenkte das Gericht keinen Glauben. Es widerspricht nach seiner Ansicht jeglicher Lebenserfahrung, dass jemand einen Herzklappenfehler vergisst, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben sind.

Hintergrund:
Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß und damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und dies ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Arglist meint damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingtem Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sind muss. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- bzw. und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben machte.

Quelle:

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2005
Aktenzeichen: 12 U 391/04
PM des OLG Karlsruhe v. 29.04.2005

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