Rechtsprechung

Förderung einer Weiterbildung trotz vereiteltem Beratungsgespräch

Vereitelt die Arbeitsverwaltung ein Beratungsgespräch, kann sie später die Förderung einer Weiterbildung nicht mit der Begründung verweigern, es fehle an einer vorgeschalteten Beratung und ihrer Zustimmung.

Ein gelernter Elektroinstallateur, der später im IT-Bereich gearbeitet hatte, war seit Juni 2000 arbeitslos. Die Arbeitsagentur hielt zu seiner Wiedereingliederung berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für erforderlich. Einer solchen Maßnahme, die in der Zeit von April bis Dezember 2001 durchgeführt werden sollte, stimmte der Arbeitsberater mündlich zu, falls der Kläger von dem Unternehmen, das den Kurs durchführen wollte, aufgenommen werde. Die zunächst ins Auge gefasste Maßnahme wurde jedoch nicht durchgeführt.

Am 26.03.2001 nahm der Kläger erfolgreich an einem Eignungstest für eine Qualifizierungsmaßnahme zum Systemadministrator teil. Am 05.04.2001 bat er um ein Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur. Der zuständige Arbeitsberater war in Urlaub; dessen Vertreterin weigerte sich, ein Gespräch zu führen und verwies den Kläger auf die Zeit nach Rückkehr des Beraters aus dem Urlaub. Der Kläger gab einen Kurzantrag auf Förderung ab und trat die Maßnahme am 09.04.2001 an. Seit Mai 2002 ist er als Systemadministrator tätig. Die Arbeitsverwaltung lehnte eine Förderung ab, weil vor deren Beginn kein Beratungsgespräch stattgefunden habe.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Arbeitsagentur zur Förderung der Maßnahme verurteilt.
Die Verwaltung kann sich nicht auf die fehlende Beratung berufen, da sie selbst ein entsprechendes Gespräch vereitelt und die Förderung einer vergleichbaren Maßnahme zugesagt hat. Beide Kurse sind vergleichbar und auf eine Berufschance als Systemadministrator gerichtet gewesen.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2005
Aktenzeichen: L 1 AL 36/03
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 09.05.2005

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