Rechtsprechung

Anwaltshonorar nach Vergleich nur für zuvor strittige Punkte

Bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich erhält ein Anwalt nur Honorar für die zuvor strittigen Punkte.

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Anwalts zurück.

Der Mann hatte einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, das mit einem Vergleich endete. Als Streitwert setzte das Arbeitsgericht einen Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers fest. Dem Anwalt war dies zu wenig, da in dem Vergleich auch Regelungen über die Ausstellung eines wohlwollenden Zeugnisses getroffen wurden.

Das LAG Rheinland-Pfalz sah für diese Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage.

Bei der Festsetzung des Streitwertes dürfen nur Sachfragen berücksichtigt werden, über die zuvor auch gestritten wurde. Ein Vergleich erfordert ein gegenseitiges Nachgeben der Streitbeteiligten. Dies ist aber logischerweise nur möglich, wenn zuvor über den Punkt Uneinigkeit bestanden hat, meinten die Richter.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004
Aktenzeichen: 9 Ta 208/04
dpa v. 04.05.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken