Rechtsprechung

Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zählen zur Bedarfsgemeinschaft

Die Regelung, dass die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist nicht verfassungswidrig.

Der Antragsteller lebt mit seiner Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Die Agentur für Arbeit verweigerte dem Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch, Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II -, da er unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Partnerin Frau A., mit der und deren Tochter er eine Bedarfsgemeinschaft bilde, nicht hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II sei.

Die Vorinstanz hat es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II zu gewähren.

Der Antragsteller vertritt - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG Düsseldorf (Beschl. v. 16.02.2005 - S 35 SO 28/05 ER) - die Auffassung, dass die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig sei.

Die Beschwerde ist nicht begründet.
Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass der Antragsteller mit seiner Partnerin Frau A. eine Bedarfsgemeinschaft nach §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 b, Nr. 4 SGB II bildet; das Einkommen der Partnerin daher zu berücksichtigen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 7 Abs. 3 Buchstabe b SGB II bestehen nicht.
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt, entgegen der vom SG Düsseldorf vertretenen Auffassung, nicht darin, dass durch §§ 7 Abs. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 S. 1 SGB II eine Einkommens- und Vermögensberücksichtigung des Partners nur bei eheähnlichen Gemeinschaften ebenso wie bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern, nicht aber auch bei anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften - wie etwa Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind, oder Verwandten - vorgeschrieben ist.

Die eheähnliche Gemeinschaft ist auch heute noch eine typische, häufiger anzutreffende Erscheinung des sozialen Lebens als eine homosexuelle Gemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte daher nach wie vor davon ausgehen, dass die eheähnliche Gemeinschaft in weitaus größerer Zahl vorkommt und sich als sozialer Typus deutlicher herausgebildet hat als die genannten anderen Gemeinschaften. Er ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen nicht verpflichtet, alle denkbaren Fallgestaltungen differenzierend zu berücksichtigen.

Zudem berücksichtigt das SG Düsseldorf im genannten Beschluss nicht, dass es bei der Anrechnung der Mittel nichtehelicher (heterosexueller) Partner und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz darum geht, eine Benachteiligung von Ehegatten zu verhindern. Würden allein die Mittel eines Ehepartners, nicht aber die Mittel eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder von Partnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bedürfnismindernd angerechnet, wäre Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG verletzt.

Selbst wenn man von einer grundrechtswidrigen Benachteiligung eheähnlicher Gemeinschaften im Verhältnis zu entsprechenden homosexuellen Gemeinschaften ausginge, könnte der Antragsteller entgegen der vom SG Düsseldorf vertretenen Auffassung im Wege der einstweiligen Anordnung keine Leistungen nach dem SGB II begehren.

Ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 7 Abs. 3 Buchstabe b, 9 Abs. 2 S. 1 SGB II, Leistungen nur bei Hilfebedürftigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu gewähren, könnte eine das verfassungsrechtliche Benachteiligungsgebot verletzende Ungleichbehandlung zwischen Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften und homosexueller Gemeinschaften konsequent nur dadurch beseitigt werden, dass auch das Einkommen des Partners einer homosexuellen Gemeinschaft zu berücksichtigen ist, nicht jedoch durch Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei eheähnlichen Gemeinschaften.

Soweit eine Ungleichbehandlung mit Hausgemeinschaften zwischen Verwandten und Verschwägerten gerügt wird, ist darauf zu verweisen, dass in diesen Fällen gemäß § 9 Abs. 5 SGB II vermutet wird, dass der Hilfsbedürftige von den Mitgliedern der Hausgemeinschaft Leistungen erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann

Quelle:

LSG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2005
Aktenzeichen: L 5 B 58/05 ER AS
PM des LSG Hamburg v. 11.04.2005

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