Rechtsprechung

Sozialversicherungsträger muss Kosten schuldhaften Verhaltens tragen

Auch einem Rentenversicherungsträger können die Kosten der Vertagung einer mündlichen Verhandlung auferlegt werden, wenn er die Vertagung verschuldet hat.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter eine Rente wegen Erwerbsminderung verlangt hatte. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung hatte der Rentenversicherungsträger neue Verweisungsberufe benannt, die der Versicherte im Hinblick auf sein - trotz der bestehenden Leistungseinschränkungen - verbliebenes Leistungsvermögen ausüben könne und die ihm auch unter sozialen Gesichtspunkten zumutbar seien. Zur Begründung ihrer Auffassung hatte der beklagte Rentenversicherer lediglich verschiedene Gerichtsurteile zitiert. Er legte weder diese Urteile vor, noch reichte er weitere berufskundliche Unterlagen oder Tarifverträge ein. Der Rechtsstreit musste daraufhin vertagt werden.

Das Gericht hat dem Rentenversicherungsträger nach einer 2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 192 Sozialgerichtsgesetz die durch sein Verschulden entstandenen Kosten in Höhe von 400 Euro auferlegt. Es seien unnötig doppelte Sitzungskosten, z.B. für die Richter und sonstiges Personal sowie Auslagenvergütungen der Beteiligten angefallen. Unter Außerachtlassen der in einem Prozess gebotenen Sorgfalt und damit schuldhaft habe die Beklagte die Vertagung der mündlichen Verhandlung verursacht und nach weiteren Ermittlungen die Anberaumung eines neuen Termins erforderlich gemacht

 

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.02.2005
Aktenzeichen: L 2 RI 120/02
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 02.05.2005

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