Rechtsprechung

Entfernung aus dem Dienst wegen unerlaubter "'Hilfe" bei Steuererklärung

Ein Finanzbeamter, der für dritte Personen Einkommensteuererklärungen unrichtig abgibt, kann für den öffentlichen Dienst untragbar sein und ist dann aus dem Dienst zu entfernen.  

Der 1948 geborene Finanzbeamte hatte jahrelang in über 100 Fällen steuerpflichtigen Bürgern "geholfen", um ihnen mit Hilfe seiner internen Kenntnisse ungerechtfertigte steuer­liche Vorteile zukommen zu lassen. Dafür hatte er Entgelte angenommen.
Im Straf­verfahren wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im anschließenden Dis­ziplinarverfahren entfernte das VG Trier den Mann aus dem Dienst.

Seine dagegen eingelegte Berufung blieb vor dem OVG erfolglos.

Wer sich in dieser Weise gezielt gegen seinen Dienstherrn stellt, verliert endgültig dessen Vertrauen und das der Allgemeinheit, betonten die Richter. Die Dienstpflichtverletzung wiegt deshalb besonders schwer, weil der Mann für seine Tätigkeiten Entgelte angenommen und sein Wissen als Finanzbeamter rechtswidrig und zum Nachteil des Fiskus ausgenutzt hat. Dadurch hat er dem Ansehen des Landes einen schweren Schaden zugefügt. Das gezeigte Verhalten macht den Beamten für das weitere Verbleiben in der Steuerverwaltung schlichtweg untragbar.

Das Urteil ist rechtskräftig.   

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2005
Aktenzeichen: 3 A 10278/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 23/2005 v. 25.04.2005

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