Rechtsprechung

Beamtenpension darf wegen gesetzlicher Rente gekürzt werden

Der Bund darf die Pension eines Beamten kürzen, wenn der Beamte zusätzlich eine gesetzliche Rente aus einer früheren Nebentätigkeit bezieht.

Geklagt hatte ein Bundesbeamten, der neben der gesetzlichen Rente die volle Beamtenpension erhalten wollte.

Der Kläger bezieht eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte von etwa 400,- , da er neun Jahre eine Nebentätigkeit ausgeübt und dafür freiwillig Rentenbeiträge gezahlt hatte.

Deshalb kürzte der Bund gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz seine Pension. Er berechnete die Pension, die der Kläger erhalten würde, wenn er das höchstmögliche Dienstalter (sog. Endstufe der Besoldungsgruppe) erreicht hätte, und zog davon die gesetzlichen Rentenzahlungen ab. Dadurch hatte der Kläger monatlich statt insgesamt etwa 400,-  nur etwa 150,-  mehr zur Verfügung als wenn er seine reguläre Pension ohne gesetzliche Rente erhalten hätte.

Der Kläger wehrte sich gegen die Kürzung mit dem Argument, er sei so zu behandeln, als habe er sich neben seiner Beamtentätigkeit freiwillig höher versichert. Die Kürzungsregelung gelte nur für die Fälle, in denen ein Beamter vor oder nach seiner Beamtentätigkeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sei. Nur dann sei es sinnvoll, das Dienstalter zu erhöhen und die gesetzliche Rente abzuziehen.

Die Klage des Beamten war erfolglos; die Pension des Klägers ist gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz zu kürzen, so das VG Koblenz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich möglich, in die Versorgung der Beamten einzugreifen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, im Zeichen knapper gewordener volkswirtschaftlicher Ressourcen, eine Überversorgung aus öffentlichen Mitteln zu beseitigen. Die Besserstellung von Beamten mit zusätzlichen Rentenansprüchen beruht auf dem unkoordinierten Nebeneinander des Beamtenversorgungs- und des Rentensystems. Die Koordinierungsmängel hat der Gesetzgeber durch die Kürzungsregelung behoben.

Ein vollständiger Ausgleich aller Unterschiede bei den persönlichen und beruflichen Lebenswegen kann bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht erreicht werden, da die Lebensverhältnisse der einzelnen Beamten zu vielgestaltig sind. Der Gesetzgeber ist lediglich verpflichtet, erhebliche Ungleichheiten und evidente Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip auszugleichen. Dabei kommt ihm ein weiter Raum gesetzgeberischen Ermessens zu, der im Falle des Klägers nicht überschritten worden ist.

Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 06.04.2005
Aktenzeichen: 2 K 2505/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 21/2005 v. 25.04.2005

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