Rechtsprechung

Vergleich kann Einwendung im Folgeprozess hindern

Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess darauf, dass eine wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene außerordentliche Kündigung gegenstandslos ist und der Arbeitgeber an den Gründen hierfür nicht mehr festhält, kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Entgeltfortzahlung nicht mehr einwenden, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsunfähig gewesen.

Der Kläger verlangt Arbeitsentgelt, die Beklagte Schadensersatz.

Nachdem die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen gekündigt hatte erhob dieser vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und meldete sich wegen Rückenbeschwerden unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krank. Die Beklagte glaubte dem Kläger nicht und beauftragte eine Detektei. Der Kläger hat eingeräumt während des Arbeitsunfähigkeitszeitraums einer Nebenbeschäftigung als Hausmeister nachgegangen zu sein.

Die Beklagte kündigte daraufhin fristlos und erhob im Kündigungsrechtsstreit Widerklage auf Erstattung der Detektivkosten. Der Kläger erweiterte seine Kündigungsschutzklage auf die fristlose Kündigung. Im Gütetermin einigten sich die Parteien mit Vergleich darauf, dass diese Kündigung gegenstandslos ist die Beklagte an den Gründen hierfür nicht mehr festhält.

Mit seiner Klage hat der Kläger Entgeltfortzahlung verlangt. Die Beklagte hat erneut Widerklage auf Erstattung der Detektivkosten erhoben. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Berufung hatte vor dem LAG keinen Erfolg.

Der Klageanspruch auf Entgeltfortzahlung ist begründet, da der Kläger arbeitsunfähig war. Dass dieser  wegen Rückenbeschwerden krank geschrieben war und in Nebentätigkeit dennoch schwere körperliche Arbeiten ausgeführt hat, kann dem Klageanspruch nicht mehr entgegengehalten werden. Vor dem Arbeitsgericht haben sich die Parteien mit Vergleich darauf geeinigt, dass diese Kündigung gegenstandslos ist, und zudem vereinbart, dass die Beklagte an den Gründen hierfür nicht mehr festhält.

Dieser Zusatz präkludiert den der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Vereinbarung kann auch nicht so verstanden werden, dass die Beklagte wegen dieses Sachverhaltes nicht erneut kündigen wird. Diese Auslegung der Berufung ist weder mit dem Wortlaut vereinbar, da nicht auf eine erneute Kündigung aus den gleichen Gründen, sondern auf die Gründe für die schon ausgesprochene Kündigung verzichtet wird, noch ergibt sie einen Sinn.

Eine erneute außerordentliche Kündigung war schon wegen § 626 Abs.2 BGB nicht möglich, eine ordentliche Kündigung ginge ins Leere, da das Arbeitsverhältnis schon aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 14.02.1999 beendet wurde.

Die Widerklage auf Erstattung der Detektivkosten ist unbegründet. Und zwar in doppelter Hinsicht: materiell hat die Beklagte im Prozessvergleich zugestanden, dass sie an den Gründen für die fristlose Kündigung nicht mehr festhält. Dann kann sie auch nicht die Kosten verlangen, die sie zur Ermittlung dieser Gründe aufgewendet hat.

Prozessual war der Widerklageanspruch Streitgegenstand im Ausgangsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Mit dem Vergleich wurde der Rechtsstreit erledigt. Was erledigt ist, kann nicht wieder eingeklagt werden.

Quelle:

Thüringer LAG, Urteil vom 21.09.2004
Aktenzeichen: 7 Sa 62/2000
PM des Thüringer LAG v. 15.01.2005

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