Rechtsprechung

Kündigungsschreiben bedarf Unterschrift aller Gesellschafter

Sind in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

Die Klägerin war seit 01.11.2001 bei der - in Form einer GbR betriebenen - Gemeinschaftspraxis dreier Zahnärzte als Zahntechnikerin beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2002 erhielt sie eine Kündigung zum 10.05.2002. Das Kündigungsschreiben war nur von zwei Zahnärzten unterschrieben. Über dem maschinenschriftlich aufgeführten Namen des dritten Zahnarztes fehlte die Unterschrift.

Die Klägerin hält die Kündigung mangels Schriftform für unwirksam und macht Zahlungsansprüche bis 30.09.2002 geltend, da das Arbeitsverhältnis erst auf Grund einer Eigenkündigung der Klägerin zu diesem Zeitpunkt sein Ende gefunden habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das LAG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Vor dem BAG hatte die Klage Erfolg.

Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.

Sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. Eine solche Kündigungserklärung enthält keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.04.2005
Aktenzeichen: 2 AZR 162/04
PM des BAG Nr. 22/05 v. 21.04.2005

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