Rechtsprechung

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

Ein Vertrag, der Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, anstelle der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst eine bestimmte andere Vergütungsordnung zu wählen, ist auch dann zulässig, wenn diese Regelung zukünftig zu einer Verschlechterung der tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen führen kann.

Die Klägerin stand ursprünglich in einem Arbeitsverhältnis mit einem tarifgebundenen Landkreis. Das Arbeitsverhältnis richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen.

Der Beschäftigungsbetrieb - ein Kreiskrankenhaus - ging am 01.08.1998 im Wege eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene Beklagte über. Vorangegangen waren Verhandlungen zwischen der Beklagten, dem Landkreis und dem zuständigen Personalrat über eine Änderung des notariellen Kaufangebots der Beklagten hinsichtlich der nach dem Betriebsübergang anwendbaren Tarifverträge.

In diesem Kaufangebot hatte die Beklagte, was die künftige Vergütungsstruktur im übernommenen Betrieb angeht, den Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, die Vergütungstarife des öffentlichen Dienstes beizubehalten oder statt dessen eines von zwei anderen Vergütungssystemen zu wählen.
In der endgültigen notariellen Vereinbarung vom 31.07.1998 wurde hinsichtlich der Tarifwerke für den öffentlichen Dienst  klargestellt, "dass die für den Landkreis am Stichtag geltenden Tarifverträge (BAT-Kommunal, BMT-G II) sowie die diese ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge anzuwenden sind".

Die Beklagte hat die beiden nachfolgenden Tarifgehaltserhöhungen weitergegeben, nicht aber die Tariferhöhung zum 01.01.2003. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin für sich die Umsetzung dieser Tariferhöhung.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten vor dem BAG hatte keinen Erfolg.

Der notarielle Klinikkaufvertrag enthält einen Vertrag zu Gunsten der im übernommenen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, wonach ihnen die weitere dynamische Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst zugesichert wird. Diese Regelung ist trotz der Möglichkeit der tarifvertraglichen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Zukunft  kein unzulässiger Vertrag zu Lasten der Arbeitnehmer. Dies gilt im vorliegenden Fall schon deshalb, weil den betreffenden Arbeitnehmern das Wahlrecht eingeräumt worden ist, anstelle der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst eine bestimmte andere Vergütungsordnung zu wählen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 292/04
PM des BAG Nr. 20/05 v. 20.04.2005

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