Rechtsprechung

Degradierende Arbeitsanweisung: Kein Anspruch auf Eil-Anfechtung

Unerwünschte und degradierende Arbeitsanweisungen können nicht mit sofortiger Wirkung vor Gericht im Eilverfahren angefochten werden.  Ein sofortiger Anfechtungsanspruch ist nur bei Anweisungen gegeben, die die Menschenwürde des Arbeitnehmers verletzen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. wies damit im Eilverfahren den Antrag einer Hauswirtschaftsleiterin gegen den Träger eines Altenheimes zurück.

Nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub war die Frau auf zahlreiche angebliche Leistungsmängel bei der Organisation der Hauswirtschaft in dem Heim hingewiesen worden. Damit sie ihre Aufgaben künftig besser in den Griff bekomme, sollte sie für gewisse Zeit in einem andern Altenheim bügeln, bohnern und die Zimmer aufräumen. Vor Gericht stellte sie einen Eilantrag und pochte auf ihre im Arbeitsvertrag geregelten Leitung- und Aufsichtsaufgaben.

Laut Urteil gibt es einen sofortigen Anfechtungsanspruch vor Gericht aber nur bei Anweisungen, die die Menschenwürde des Arbeitnehmers verletzen. Dazu gehörten unter anderem gesundheitsgefährdende Vorgaben oder eine ungerechtfertigte Freistellung von der Arbeit. Allein nicht vertragsgemäße Arbeitsanweisungen reichen dazu noch nicht aus, argumentierte die Vorsitzende Richterin. Der Arbeitnehmerin ist es an der neuen Arbeitsstelle durchaus zuzumuten, bis zum Hauptsacheverfahren in einigen Monaten zu warten.

ArbG Frankfurt/M. -  9 Ga 57/04

dpa v. 14.04. 2005

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 13.04.2005
Aktenzeichen: 9 Ga 57/04
dpa v. 14.04.2005

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