Rechtsprechung

Rechtsweg für Klagen auf Anmeldung zur Sozialversicherung

Die Anmeldung zur Sozialversicherung stellt keine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers dar. Eine hierauf gerichtet Klage vor dem Arbeitgericht ist nach § 17 a Abs. 2 GVG unzulässig.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Der Kläger war seit dem 20.10.2003 bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Diese meldete den Kläger zum 20.11.2003 bei der Krankenversicherung ab, da dieser nicht mehr zur Arbeit erschien und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 15.02.2004.

Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht, mit der er begehrte, die spätere Insolvenzschuldnerin zu verurteilen, ihn vom 20.11.2003 bis 15.02.2004 zur Kranken- bzw. Sozialversicherung anzumelden.

Das Sozialgericht verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht, da die Sozialversicherungsmeldung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht sei. Im einstweiligen Verfügungsverfahren schlossen der Kläger und der zum Insolvenzverwalter ernannte Beklagte einen Vergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtete den Kläger rückwirkend bis 15.02.2004 zur Sozialversicherung anzumelden.

Im Hinblick auf diesen Vergleichsabschluss nahm der Kläger die vom Sozialgericht an das Arbeitsgericht verwiesene Klage zurück.

Als der Beklagte die AOK um Berichtigung der Abmeldung zum 20.11.2003 bat, lehnte diese mit der Begründung ab, dass eine nachträgliche Anmeldung zur Sozialversicherung nur zulässig sei, wenn gleichzeitig Vergütungsansprüche für die Zeit nach dem 20.11.2003 gemeldet würden.

Mit der Begründung, dass der Beklagte seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nicht nachgekommen sei, verfolgt der Kläger sein Begehren erneut im Klageweg vor dem Arbeitsgericht. Dieses hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Stuttgart verwiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt dem das das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 17.02.2005 nicht abgeholfen hat.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet, so das LAG.

Denn für den streitgegenständlichen Anspruch des Klägers, vom Beklagten für die Zeit vom 20.11.2003 bis zum Ablauf des 15.02.2004 bei der AOK zur Sozialversicherung angemeldet zu werden, ist der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gemäß § 2 ArbGG gegeben.

Nach § 28a SGB IV hat der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle für jeden in der Kranken- ,Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten bestimmte Meldepflichten zu erfüllen, u. a. den Beschäftigten zu den genannten Versicherungen (Sozialversicherung) anzumelden.

Dafür, ob eine Sozialversicherungspflicht und damit eine Pflicht zur Anmeldung bei der Einzugsstelle besteht, ist nicht das Arbeitsverhältnis maßgeblich, sondern das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis, welches mit dem Arbeitsverhältnis nicht deckungsgleich ist.

Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis als Voraussetzung für die Meldepflichten nach § 28 a SGB IV und die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht, bestimmt sich ausschließlich danach, ob gemäß den Bestimmungen des § 7 SGB IV ein Beschäftigungsverhältnis gegeben ist, nicht aber nach arbeitsrechtlichen Vorschriften. Der Arbeitnehmer ist in die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle hinsichtlich der Meldepflichten nur insoweit einbezogen, als der Arbeitgeber gemäß § 28 a Abs. 5 SGB IV dem Beschäftigen den Inhalt der jeweiligen Meldung schriftlich mitzuteilen hat.

Wenn man gleichwohl eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers zur Vornahme der ihm gemäß § 28 a SGB IV obliegenden Meldungen und der ihm gemäß § 28 e SGB IV obliegenden Beitragsabführung annehmen wollte, so wäre deren Bestehen und Inhalt jedenfalls von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt und nicht von § 242 BGB, auf dem eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht beruhen würde.

Es gibt keine konkreten arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Inhalt der Arbeitgeber gegenüber den Sozialversicherungsträgern welche Meldungen zu erstatten hat. Demzufolge liegt hier keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, sondern eine sozialversicherungsrechtliche

Streitigkeit vor, für die ausschließlich die Sozialgerichte zuständig sind (§ 51 SGG).

Dies wird im Streitfall besonders deutlich. Der Kläger erstrebt mit seiner Klage nicht etwa, dass der Beklagte - was dieser bereits getan hat - der zuständigen AOK/Einzugsstelle mitteilt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm - Kläger - und der Insolvenzschuldnerin über den 20.11.2003 hinaus bis zum 15.02.2004 fortbestanden hat.

Vielmehr begehrt er mit dieser nach seinem Vorbringen vom Beklagten gegenüber der zuständigen AOK die Abgabe einer Erklärung, durch die unabhängig davon, ob ihm für diese Zeit ein Anspruch auf Vergütung gegen die Insolvenzschuldnerin zusteht, seine öffentlich-rechtliche Versicherungspflichtigkeit in den Zweigen der Sozialversicherung für die Zeit vom 20.11.2003 bis zum 15.02.2004 herbeigeführt und dadurch seine für diesen Zeitraum abgeschlossene private Versicherung hinfällig wird.

Die Frage, ob ein dahingehender Anspruch besteht, beurteilt sich aber unzweifelhaft ausschließlich nach Rechtssätzen des Sozialversicherungsrechts und nicht nach solchen des Arbeitsrechts, nämlich danach, ob im fraglichen Zeitraum - auch unabhängig von einem Entgeltanspruch des Klägers - die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Versicherungspflichtigkeit vorlagen, was festzustellen Sache der Sozialversicherungsträger und gegebenenfalls der Sozialgerichte ist.

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG eröffnet, da die Parteien keinen Streit "über Arbeitspapiere" führen. Zum einen fallen die Meldungen nach § 28 a SGB IV nicht unter diesen Begriff.

Zum anderen erstrebt der Kläger mit der Klage nach seinem Vorbringen auch nicht lediglich eine Meldung, sondern eine Erklärung, durch die eine öffentlich-rechtliche Versicherungspflicht herbeigeführt wird. 

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2005
Aktenzeichen: 5 Ta 3/05
PM des Baden-Württemberg v. 11.04.2005

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