Rechtsprechung

Mindestlohn darf nicht mit Hilfe von Prämien und Zulagen unterlaufen werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, bei der Kontrolle der Zahlungen des Mindestlohns an aus einem anderen Mitgliedsstaat entsandte Arbeitnehmer sämtliche Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen.

Im Jahr 2002 hat die Kommission gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage wegen

bestimmter Teile der deutschen Regelung im Bereich der Arbeitnehmerentsendung erhoben.

Diese Klage betrifft insbesondere die Vereinbarkeit der von Deutschland angewandten

Methode für den Vergleich zwischen dem in den deutschen Bestimmungen festgelegten

Mindestlohn und dem Lohn, den der Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

tatsächlich zahlt, mit der Richtlinie 96/71.

In der Richtlinie 96/71 ist die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geregelt. Diese bestimmt zwingende Mindestschutzbestimmungen, die im Gastland von Arbeitgebern zu gewährleisten sind, die Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat entsenden, in dem eine Dienstleistung zu erbringen ist.

Zu diesem Kern gehören insbesondere die Bestimmungen über den Mindestlohn. Sieht ein Mitgliedstaat einen Mindestlohn vor, gilt dieser daher auch für die entsandten Arbeitnehmer. Der Begriff des Mindestlohns wird durch die Rechtsvorschriften und Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in den der Arbeitnehmer entsandt wird.

Die Kommission wirft Deutschland vor, dass es abgesehen vom Bauzuschlag sämtliche von Arbeitgebern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten an ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer des Baugewerbes gezahlten Zulagen oder Zuschläge nicht als Bestandteile des Mindestlohns anerkenne. Diese Nichtberücksichtigung führe wegen der abweichenden Methode der Lohnberechnung in anderen Mitgliedstaaten zu höheren Lohnkosten für Arbeitgeber mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, die so daran gehindert würden, ihre Dienste in Deutschland anzubieten.

Deutschland weist diesen Vorwurf zurück und macht insoweit geltend, Arbeitsstunden, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit geleistet würden, die besonders hohen Anforderungen an die Qualität des Ergebnisses genügen müssten oder die mit besonderen Erschwernissen und Gefahren verbunden seien, hätten im Vergleich zur Normalarbeitsstunde wirtschaftlich höheren Wert, und die hierfür gezahlten Zulagen dürften bei der Berechnung des Mindestlohns nicht berücksichtigt werden.

Würden die entsprechenden Beträge bei der Berechnung berücksichtigt, so würde dem Arbeitnehmer der wirtschaftliche Gegenwert dieser Arbeitsstunden vorenthalten und das Verhältnis zwischen dem vom Arbeitgeber geschuldeten Lohn und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung zum Nachteil des Arbeitnehmers verändert. Deutschland stützt sich auf die Richtlinie 96/71, wonach es Sache der Mitgliedstaaten sei, den Mindestlohnsatz zu bestimmen.

Der Gerichtshof hat die Klage der Kommission abgewiesen.

Die Parteien sind sich darüber einig sind, dass gemäß der Richtlinie das Entgelt für Überstunden, die Beiträge für zusätzliche betriebliche Altersversorgungssysteme, die als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten gezahlten Beträge und Pauschalbeträge, die nicht auf Stundenbasis berechnet werden, nicht als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt werden dürfen. Abzustellen ist auf den Bruttolohn.

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass es völlig normal ist, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für diese zusätzliche Leistung erhält, ohne dass sich dies auf die Berechnung des Mindestlohns auswirkt. Nach Auffassung des Gerichtshofes erfordert die Richtlinie nicht, dass ein solcher Ausgleich (der, wenn er bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird, das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verändert) als Bestandteil des Mindestlohns angesehen wird.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 29.04.2004
Aktenzeichen: C-341/02
PM des EuGH Nr. 34/05 v. 14.04.2005

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