Rechtsprechung

Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

Die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 war verfassungsgemäß und stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte sowie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Eine 1944 geborene Klägerin hatte geltend gemacht, die fehlende Anpassung stelle faktisch eine Rentenkürzung dar und koppele sie von der allgemeinen Einkommensentwicklung der Tariflöhne und Beamten­pensionen ab. Dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte sowie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Das LSG hat die Klage abgewiesen.
Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe sind nicht zu beanstanden, denn ein weiterer Anstieg der Lohnzusatzkosten durch Bei­tragserhöhungen gefährdet Arbeitsplätze. Zudem haben die erwerbstätigen Versicherten schon durch die vorangegangenen Rentenreformen mit den dortigen Kürzungen künftiger Leistungsansprüche einen Beitrag zur Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversiche­rung getragen.

In der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Lage müssen alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft die in der Rentenversicherung wurzelnden Problemlagen unter Achtung ihrer individuellen Vorleistungen und Teilhabeberechtigungen gemeinsam tragen.

Quelle:

LSG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2005
Aktenzeichen: 16 Sa 1695/04
PM des LAG Düsseldorf v. 22.03.2005

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