Rechtsprechung

Keine tariflichen "Tätigkeitsjahre" während Elternzeit

Die Steigerung des tariflichen Entgelts nach "Tätigkeitsjahren" in § 8 Abs. 3 BETV gilt nicht für den Zeitraum eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit ruht.Dem stehen auch europarechtliche Regelungen nicht entgegen. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts über die Zahlung einer Zulage an Grundwehr- dienstleistende analog § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPISchG (Urt. v. 28.06.1994 - 3 AZR 988/93) sind auf Zeiten des Erziehungsurlaubs (Elternzeit) nicht übertragbar.

Die Parteien streiten über einen tariflichen Differenzlohnbetrag aus dem Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004.

Die Klägerin ist bei der Beklagten - einem Unternehmen der chemischen Industrie - tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Tarifverträge der Chemischen Industrie Anwendung.
Die Vergütung der Klägerin erfolgt nach Entgeltgruppe E 6 des Bundesentgelt-Tarifvertrags für die Chemische Industrie West (BETV). Nach § 8 Abs. 3 BETV beträgt der Anfangssatz der Entgeltgruppe E 6 100 Prozent des Tarifentgelts. Nach zwei Tätigkeitsjahren erhöht sich das Tarifentgelt auf 106 Prozent, nach vier Tätigkeitsjahren auf 111 Prozent und nach 6 Tätigkeitsjahren auf 116 Prozent des Anfangssatzes.

Die Klägerin befand sich in der Zeit von August 2000 bis August 2003 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 13.06.2001 teilte die Beklagte ihr mit, dass sie die Klägerin in der Entgeltgruppe E 06/04 führe (Entgeltgruppe 06, 3. Stufe). Die Klägerin nahm ihre Tätigkeit im September 2003 wieder auf und machte geltend, dass ihr ab Juni 2003 die Endstufe aus ihrer Entgeltgruppe (E 06/6) zustehe.

Die Beklagte zahlte die Vergütung aus der beanspruchten Entgeltgruppe E 06/6 mit Wirkung vom 01.05.2004. Der monatliche Differenzbetrag zur vorangegangenen Vergütung beläuft sich auf 106,00 brutto.

Die Klägerin macht die Zahlung des monatlichen Differenzbetrags für den Zeitraum 01.09.2003 bis 30.04.2004 in Höhe von insgesamt (8 x 106,00 =) 848,00 brutto geltend. Für die Zeit ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses, um die sich wegen ihres Erziehungsurlaubs ihr (tariflicher) Zeitaufstieg verzögert habe, habe sie entsprechend den Ausführungen des BAG (Urt. v. 28.06.1994 3 AZR 988/93) eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages zu dem tatsächlich gezahlten Tarifentgelt zu beanspruchen.

Ergänzend beruft sie sich auf Bestimmungen in den Richtlinien 96/34 EG vom 03.06.1996

sowie 2002/73 EG vom 23.09.2002.

Das LAG hat die Klage abgewiesen.

Nach § 8 Abs. 2 b und Abs. 3 BETV wird die Endstufe der Entgeltgruppe E 6 (116 Prozent) nach 6 Tätigkeitsjahren in dieser Entgeltgruppe erreicht.

Die Beklagte hat dies im Falle der Klägerin ab dem 01.05.2004 bejaht (Entgeltgruppe E 06/6). Soweit die Klägerin demgegenüber die Auffassung vertritt, die tariflichen Voraussetzungen für die Endstufe in der Entgeltgruppe E 06/6 seien bereits zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit erfüllt gewesen, da die Zeiten ihres Erziehungsurlaubs bzw. ihrer Elternzeit einzubeziehen seien, ist dem nicht zu folgen.

Während der Elternzeit (§ 15 BErzGG) ruht das Arbeitsverhältnis. Zwar besteht es fort, jedoch als ruhendes und nicht als aktives Arbeitsverhältnis. § 8 Abs. 2 b und Abs. 3 BETV setzen indessen für den Entgeltaufbau bei den Steigerungsstufen näher bezeichnete Tätigkeitsjahre voraus, die während des ruhenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin gerade nicht gegeben waren.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Zulage in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem ihr gezahlten und dem von ihr beanspruchten Tarifentgelt.

Soweit sie sich hierfür auf Urteil des BAG v. 28.06.1994 beruft, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das BAG in der genannten Entscheidung zunächst klargestellt, dass für den Entgeltanspruch aus dem betreffenden Tarifvertrag nicht der Ablauf bestimmter Zeiten ausreiche, sondern eine tariflich vorausgesetzte tatsächliche Tätigkeit erforderlich sei.

Soweit das BAG dem dortigen Kläger gleichwohl eine Zulage in Höhe des Differenzbetrags zuerkannt hatte, beruhte dies auf einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbPlSchG und den daraus abzuleitenden Besonderheiten für Grundwehrdienstleistende in Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht.

Dies ist auf Arbeitsunterbrechungen infolge Elternzeit nicht übertragbar. Das Bundeserziehungsgeldgesetz enthält keine dem § 6 Abs. 4 ArbPlSchG entsprechende Regelung und beinhaltet im Übrigen auch keine zwangsweise Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit, wie dies bei Grundwehrdienstleistenden der Fall ist.

Auch die von der Klägerin geltend gemachten europarechtlichen Erwägungen führen nicht zu einem Erfolg der Klage. Die Klägerin beruft sich insoweit im Wesentlichen auf Regelungen in den Richtlinien 96/34 EG vom 03.06.1996 und 2002/73 EG vom 23.09.2002, die indessen das Klagebegehren ebenfalls nicht rechtfertigen.

Zum einen scheidet eine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis von Privatrechtssubjekten zueinander aus. Zum anderen ergibt sich der von der Klägerin aus den vorbezeichneten Richtlinien abgeleitete Anspruch hieraus auch nicht.
In § 2 Abs. 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 EG des Rates vom 03.06.1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub heißt es:

Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bleiben bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen. Im Anschluss an den Elternurlaub finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die sich aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten ergeben.

Die vorbezeichneten Regelungen sehen also ausdrücklich die Anwendung der Rechte vor, wie sie sich unter anderem aus einzelstaatlichen Tarifverträgen ergeben.

Hieran hat sich auch nichts durch die nachfolgende Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 geändert.

Nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. 7 dieser Richtlinie bleiben die Bestimmungen der Richtlinie 96/34 EG vom 03.06.1996 unberührt. Zudem läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73 EG nach deren Art. 2 bis 05.10.2005.

Im Übrigen verbieten weder Art. 119 EG-Vertrag (jetzt: Art. 141 EG) noch der § 2 Abs. 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 EG vom 03.06.1996, in den vergleichbaren Fällen einer Gratifikationszahlung einer Frau im Erziehungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu verweigern, wenn die Gewährung dieser Gratifikation nur von der Voraussetzung abhängt, dass sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis befindet.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2005
Aktenzeichen: 16 Sa 1695/04
PM des LAG Düsseldorf v. 22.03.2005

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