Rechtsprechung

Falschen Arbeitgeber verklagt

Wer nach einer Kündigung aus Unwissenheit den "falschen" Arbeitgeber verklagt, hat vor Gericht das Nachsehen. Das Arbeitsgericht ist nicht verpflichtet, den Kläger auf dessen Fehler hinzuweisen.

Der Kläger, Mitarbeiter einer Kirchengemeinde, hatte gegen seine betriebsbedingte Kündigung geklagt. Das Kündigungsschreiben hatte er vom Caritasverband der Diözese Speyer erhalten und daher diesen auch verklagt. Dem Kläger war dabei entgangen, dass der Verband die Kirchengemeinde lediglich rechtlich vertreten hatte, nicht jedoch sein Arbeitgeber war.

Nach Auffassung des Gerichts ist das Arbeitsgericht in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Kläger auf seinen Fehler hinzuweisen. Vielmehr darf es die Klage ohne Prüfung, ob die Kündigung gerechtfertigt ist, abweisen. Das LAG sah deshalb kein Möglichkeit, die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu prüfen.

Der Rat des Gerichts:
Lässt sich - etwa bei komplizierten Unternehmens- oder Vertretungskonstruktionen - nicht klären, wer der "richtige" Arbeitgeber ist, am besten alle in Frage kommenden Arbeitgeber verklagen. So bestehe die Chance, dass zumindest in einem Fall auch die Berechtigung der Kündigung gerichtlich geprüft wird.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2004
Aktenzeichen: 7 Sa 459/04
dpa v. 08.04.2005

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