Rechtsprechung

Ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig

Vorgebliche Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma im Ausland können nicht dazu dienen, Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit nach Deutschland zu holen und sie hier beitragsfrei zu beschäftigen.

Das SG Dortmund hatte über einen Fall eines deutschen Bauunternehmens zu entscheiden, das britische Bauarbeiter auf ihren Baustellen eingesetzt hatte. Bei einer Betriebsprüfung war der Landesversicherungsanstalt Westfalen (LVA) aufgefallen, dass die Firma für Installations- und Wartungsarbeiten an Stromleitungen Rechnungen einer nach behördlichen Feststellungen wirtschaftlich inaktiven Briefkastengesellschaft mit Sitz auf der Isle of Man beglich.

Daraufhin zog die LVA die Baufirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 232.500,- Euro für die britischen Bauarbeiter heran. Es handele sich nicht um im Rahmen eines Werkvertrages nach Deutschland entsandte Arbeiter, sondern faktisch um Arbeitnehmer der deutschen Firma.

Das Sozialgericht Dortmund wies die hiergegen erhobene Klage der Baufirma als unbegründet ab.
Bei den angeblich mündlich geschlossenen Werkverträgen mit der Briefkastenfirma auf der Isle of Man handelt es sich um Scheingeschäfte zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland.

Die Klägerin hat Lohnansprüche der britischen  Arbeiter befriedigt und Reisekosten erstattet. Mangels einer entsprechenden Betriebsorganisation der britischen Firma muss davon ausgegangen werden, dass die angeworbenen ausländischen Arbeiter auf den Baustellen der Klägerin deren Weisungsrecht unterlegen hätten und somit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen hat.

Eine vorübergehende Entsendung der Arbeiter aus Großbritannien liegt weder nach deutschen noch europarechtlichen Regelungen  vor, da hierfür eine nennenswerte Geschäftstätigkeit des entsendenden Unternehmens im Heimatland erforderlich sei.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 25.02.2005
Aktenzeichen: S 34 RJ 79/04
PM des SG Dortmund v. 02.03.2005

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