Rechtsprechung

Bundesbeamte müssen „Praxisgebühr“ zahlen

Der Bund darf die Krankheitsbeihilfe für ärztlich verordnete Arznei-, Verbands- und Hilfsmittel um pauschale Eigenbeteiligungen von 10,00 pro Kalendervierteljahr (Praxisgebühr nach dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherungen) kürzen.

Der klagende Bundesbeamte war der Ansicht, der Bund müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflichten als Dienstherr sicherstellen, dass den Beihilfeberechtigten und seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen keine unzumutbaren Belastungen träfen, die er durch private Vorsorge nicht ausgleichen könne. Da seine Frau und er chronisch krank seien, müssten sie bereits erhebliche Aufwendungen und Eigenanteile tragen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage des Beamten gegen die Beihilfekürzung ab.
Der Bund darf die Beihilfe um die pauschale Eigenbeteiligung kürzen. Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet wird, die er nicht über eine zumutbare Eigenvorsorge absichern kann. Die Eigenbeteiligung führt jedoch noch nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Beamten. Denn die Eigenbehalte dürfen nach den Beihilfevorschriften eine Belastungsgrenze von normalerweise 2% bzw. bei chronisch Kranken 1% des jährlichen Einkommens nicht überschreiten.
Außerdem steht dem Dienstherrn ein erheblicher Spielraum zu, wie er die Alimentation und die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten ausgestaltet. Dieser Gestaltungsspielraum lässt es zu, Leistungseinschränkungen nach dem Vorbild des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenversicherungen auf die Beihilferegelungen für Beamte zu übertragen.

Das VG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz zugelassen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 09.03.2005
Aktenzeichen: 2 K 2847/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 19/2005 v. 04.04.2005

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