Rechtsprechung

Lebenslanger vertraglicher Ausschluss der Kündigung nicht sittenwidrig

Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum - ggf. bis zum Lebensende des Arbeitgebers - ist nicht wegen sittenwidriger Knebelung (s.u.) des Arbeitgebers von vornherein unwirksam.

Arbeitsverträge für die Lebenszeit einer Person oder für länger als fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber werden vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässige Vertragsgestaltung angesehen (§ 15 Abs. 4 TzBfG).

Wird die Weiterbeschäftigung auf Lebenszeit des Arbeitgebers unzumutbar, sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB, ggf. unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist, zu prüfen. Nur die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses können den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen.

Die Klägerin war seit Mai 1998 als Haushälterin und Altenpflegerin bei dem nach Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens verstorbenen Erblasser beschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug zuletzt 9.000 DM. Der Erblasser, der unter der Parkinsonschen Krankheit litt, hatte im Oktober 2001 mit der Klägerin vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung erst mit seinem Tod enden. Der behandelnde Arzt bestätigte in einem schriftlichen Zusatz zu dieser Abrede, beim Erblasser seien keine psychisch relevanten Symptome festzustellen. Sowohl seinem Sohn als auch der Klägerin hatte der Erblasser umfangreiche Vollmachten erteilt, darunter der Klägerin die Ausübung des Hausrechts in dem von ihm bewohnten Haus. Mit Schreiben vom 2. Januar 2002 widerriefen sowohl der Erblasser als auch in dessen Vertretung sein Sohn die der Klägerin erteilten Vollmachten. Zwei Tage später kündigten sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung und macht Entgeltansprüche aus Annahmeverzug geltend. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liege nicht vor. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung sei wirksam vereinbart. Hierzu sei es gekommen, weil der Sohn des Erblassers geäußert habe, er wolle seinen Vater in einem Heim unterbringen. Der Erblasser hat im Prozess geltend gemacht, die Klägerin habe sich unter sittenwidriger Ausnutzung seiner krankheitsbedingten Willensschwäche umfangreiche Vollmachten und einen vertraglichen Kündigungsschutz verschafft, der nicht einmal in dem Fall, dass er in ein Heim eingewiesen worden wäre, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht hätte.

Nachdem die Klägerin mit ihrer Klage in den ersten beiden Instanzen noch gescheitert ist, war sie vor dem BAG erfolgreich. Das Gericht hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung nicht beendet worden ist. Die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses begründen hier nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit.

Anmerkung:

Sittenwidrige Knebelung: Die Sittenwidrigkeit von Verträgen ist in § 138 BGB geregelt. Solche Vereinbarungen sind unwirksam. Von einer Knebelung spricht man dann, wenn ein Vertragspartner - hier der Arbeitgeber - für einen unverhältnismäßig langen Zeitraum verpflichtet wird. Dadurch kann er unzumutbar stark in seiner Entscheidungsfeiheit eingeschränkt sein. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Umstände ändern. Schließt der Arbeitgeber  in "guten Zeiten" eine Kündigung aus, kann diese doch zulässig sein, wenn es dem Untenehmen wirtschaftlich schlecht geht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.03.2004
Aktenzeichen: 2 AZR 153/03
Arbeitsrecht im Betrieb - newsletter 3/2005, 5

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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