Rechtsprechung

Ausschluss aus Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht

Personalratsmitglieder haben über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Mitglieder, die gegen diese Schweigepflicht verstoßen, können aus dem Personalrat ausgeschlossen werden. Ein Verstoß liegt bereits dann vor, wenn ein Mitglied zu einzelnen Angelegenheiten Werturteile abgibt oder Spekula­tionen gegenüber Dritten vornimmt.

Drei Mitglieder der Liste der Gewerkschaft ver.di sowie zwei Mitglieder einer freien Liste waren für die Gruppe der Angestellten in den örtlichen Personalrat im Bereich des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) gewählt worden. Bei der Wahl zur Gruppensprecherin obsiegte ein Mitglied der freien Liste mit 3 zu 2 Stimmen gegen ein Mitglied von ver.di. In der Folgezeit erlangte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats von Folgendem Kenntnis: Ein Personalrats­mitglied von ver.di habe gegenüber einem Vorgesetzten eines anderen Personal­ratsmitglieds die Mutmaßung ausgesprochen, dieses habe sich nicht an den Fraktionszwang in der Gruppe gehalten und das Mitglied der freien Liste gewählt, und später dann geäußert, das Personalratsmitglied habe sich zu seinem Abstim­mungsverhalten bekannt. Daraufhin beantragte der örtliche Personalrat beim Verwaltungsgericht den Ausschluss des Mitglieds, das die Äußerungen tätigte. Der Antrag war erfolgreich.

Das Mitglied des Personalrats hat seine Pflichten grob verletzt, so das Gericht. Es hat gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Personalratsmitglieder über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht umfasst hierbei alle Informationen, die über die bloße Bekanntgabe von Tatsachen hinausgehen.

Ein Verstoß liegt bereits dann vor, wenn ein Mitglied zu einzelnen Angelegenheiten etwa Werturteile abgibt oder Spekula­tionen gegenüber Dritten vornimmt, wie vorliegend geschehen. Das auszuschließende Personalratsmitglied hat gegenüber einem Dritten über die Wahl des Gruppen­leiters und somit über eine Angelegenheit gesprochen, die allein den internen Bereich des örtlichen Personalrats betrifft. Diese Pflichtverletzung ist auch als grob einzustufen. Unverzichtbare Grundlage der Personalratsarbeit muss die strikte Verschwiegenheit seiner Mitglieder sein, da ansonsten die gewünschte offene Aussprache im Gremium in Gefahr gerät.

Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Quelle:

VG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2004
Aktenzeichen: 4 PK 2367/04.KO
PM des VG Koblenz v. 29.03.2005

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