Rechtsprechung

Praxisgebühr zulässig aber keine Folgen für Verweigerer

Die Praxisgebühr ist zulässig und darf von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingetrieben werden. Verweigerern drohen aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten.

Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem bundesweiten Musterverfahren entschieden. Rund 350 000 Patienten verweigern in Deutschland die Zahlung der zehn Euro.

Das Verfahren zum Eintreiben der Gebühren sollte zwischen Ärzten und Krankenkassen neu geregelt werden, empfahl das Gericht. Die bisherige Praxis sei "absurd".

Im konkreten Fall verurteilte das Sozialgericht einen 48-Jährigen zur Zahlung der zehn Euro. Er hatte vergeblich argumentiert, die Gebühr angesichts eines Nettoeinkommens von 1000 Euro nicht aufbringen zu können. Die insgesamt vielfach höheren Mahn- und Gerichtskosten könnten dem Mann aber nicht aufgebürdet werden, befand die 34. Kammer.

Das Urteil stieß bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein auf Kritik. Die Ärztevereinigung hatte vergeblich gehofft, den Musterprozess zu verlieren und die Zuständigkeit für das Einzugsverfahren abgesprochen zu bekommen.

Nun will die KV Nordrhein  "alle Hebel nutzen", um diese Aufgabe dennoch loszuwerden. Zu diesem Zweck wurde der Bundesmantelvertrag zwischen Ärzten und Krankenkassen bereits gekündigt. Wie bei den Zahnärzten sollten die Krankenkassen künftig die ihnen zufließenden Gebühren selbst einziehen, da schon in den Arztpraxen Verwaltungsaufwand in Millionenhöhe anfalle, der den Ärzten nicht erstattet werde.

Nach Angaben der KV Nordrhein stehen allein im Rheinland inzwischen 235 000 Euro Praxisgebühren aus. Das Eintreiben dieser Summe koste die KV insgesamt vier Millionen Euro. Ein Krankenkassen-Vertreter räumte ein, dass einem recht geringen Betrag "ein Mordsaufwand" entgegen stehe. Der Zahlungsweg sei aber einwandfrei geregelt.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2005
Aktenzeichen: S 34 KR 269/2004
dpa v. 22.03.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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