Rechtsprechung

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Steuerklassenwechsel

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) trifft bei einem Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten, der zu einer Minderung desArbeitslosengeldanspruchs führt, eine besondere Beratungspflicht. Diese Beratungspflicht wird nicht allein durch dieAushändigung des Merkblatts für Arbeitslose erfüllt.

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die entsprechende Erstattungsforderung der BA.

Die verheiratete Klägerin war bis September 1998 beschäftigt. Mit Wirkung ab 01.10.1998 meldete sie sich arbeitslos. Seit Beginn des Jahres war auf ihrer Lohnsteuerkarte die Steuerklasse IV eingetragen. Die BA bewilligte der Klägerin ab 01.10.1998 Alg nach der Leistungsgruppe A (Lohnsteuerklasse IV).

Mit Wirkung ab 01.01.1999 wechselte die Klägerin die Lohnsteuerklasse. Auf ihrer Lohnsteuerkarte wurde die Lohnsteuerklasse V und bei ihrem Ehemann die Lohnsteuerklasse III eingetragen. Der Ehemann wurde Ende Januar 1999 arbeitslos. Die BA bewilligte ihm Alg ab 02.02.1999 unter Berücksichtigung der Leistungsgruppe C (Lohnsteuerklasse III).

Im Juni 2000, als die Klägerin nach Erschöpfung des Alg-Anspruchs Arbeitslosenhilfe beantragte, stellte die BA die Änderung ihrer Steuerklasse fest. Sie hob die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 01.01.1999 bis 31.05.2000 teilweise auf, da der Klägerin Alg lediglich unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe D (Lohnsteuerklasse V) zugestanden habe. Sie habe den Lohnsteuerklassenwechsel der Arbeitsagentur nicht mitgeteilt und dadurch ihre Mitteilungspflicht verletzt. Zugleich forderte

sie Erstattung in Höhe von 6.604,20 DM.

Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind in der Vorinstanz erfolglos geblieben.
Das LSG hielt die gesetzliche Regelung des § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III, wonach ein Steuerklassenwechsel, der zu einem niedrigeren Alg führe, stets beachtlich sei (entgegen der Entscheidung des des BSG v. 29.04.2002 - B 11 AL 87/01 R), für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die Klägerin habe auch grob fahrlässig gegen ihre Mitteilungspflichten verstoßen, als sie den  Steuerklassenwechsel nach Bewilligung des Alg nicht mitgeteilt habe.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BSG Erfolg; der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen.

Auf Grund der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Klägerin im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als hätte sie die Lohnsteuerklassenänderung zum 01.01.1999 nicht vorgenommen.
Die beklagte BA trifft wegen der vom BSG bereits geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Regelungskonzept des § 137 Abs. 4 SGB III (ab 01.01.2005: § 133 Abs. 3 SGB III; siehe Anhang) beim Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten eine besondere Beratungspflicht, die sie nicht allein durch die Aushändigung des Merkblatts für Arbeitslose erfüllt hat.

Anhang:
§ 133 SGB III: Leistungsentgelt

(1) ...

(2) ...

(3) Haben Ehegatten die Lohnsteuerklassen gewechselt, so werden die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen von dem Tage an berücksichtigt, an dem sie wirksam werden, wenn

die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten entsprechen oder sich auf Grund der neu eingetragenen Lohnsteuerklassen ein Arbeitslosengeld ergibt, das geringer ist, als das Arbeitslosengeld, das sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe.

Ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Quelle:

BSG, Urteil vom 16.03.2005
Aktenzeichen: B 11a/11 AL 41/03 R
PM des BSG Nr. 13/2005 v. 16.03.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken