Rechtsprechung

Keine Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in Altersteilzeit

Bei einer Blockfreistellung in der Altersteilzeit müssen noch offene Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht abgegolten werden.

Eine Angestellte des öffentlichen Dienstes hatte ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vom 01.02.2000 bis 31.01.2004 im sog. Blockmodell vereinbart. Danach sollte die Arbeitsphase vom 01.02.2000 bis 31.01.2002 und die Freistellungsphase vom 01.02.2002 bis 31.01.2004 dauern. Die Angestellte hatte ihren Urlaub für das Jahr 2001 bis auf vier Tage genommen; letzter Urlaubstag war der 21.09.2001. Ab dem 01.10.2001 bis zum Beginn der Freistellung am 01.02.2002 war sie ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt.

Ihre Klage auf Abgeltung dieser vier Urlaubstage sowie des anteiligen Urlaubs für das Jahr 2002 blieb in allen Instanzen erfolglos.

Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist zwar nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das aber keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Offene Urlaubsansprüche sind daher nach der gesetzlichen Regelung dann nicht abzugelten. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit enthalten keine abweichende Regelung.

Das Risiko, dass ein Urlaub wegen andauernder Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Freistellungsphase nicht mehr eingebracht werden kann, so das Gericht in seiner Begründung, trägt der Arbeitnehmer. Darin liegt auch keine unzulässige Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im Blockmodell mit denjenigen, die während der Altersteilzeit durchgehend mit verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten. Diese können bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zweck der Urlaubsgewährung von ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.03.2005
Aktenzeichen: 9 AZR 143/04
PM des BAG Nr. 17/05 v. 15.03.2005 / dpa

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