Rechtsprechung

Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte von nichtehelichem erwerbstätigen Lebenspartner verfassungswidrig

Die Verweigerung von Arbeitslosengeld II wegen ausreichender Einkünfte des nichtehelichen erwerbstätigen Lebenspartners ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Stadt Mönchengladbach im Wege der einstweiligen Anordnung angewiesen, einer arbeitslosen, nicht verheirateten Frau, die mit einem bemittelten Mann zusammenlebt, Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Vorschriften des 2. Buches des Sozialgesetzbuches (Hartz IV-Gesetze) zu gewähren.

Die Agentur hatte der Frau die Unterstützung wegen der Einkünfte des Mannes, die sie sich zurechnen lassen müsse, verwehrt und ihre Entscheidung auf die Hartz-IV-Gesetzgebung gestützt, wonach im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft von Mann und Frau gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese gesetzliche Regelung jedoch verfassungswidrig, weil sie ihrem Wortlaut zufolge lediglich auf Bedarfsgemeinschaften Heterosexueller Anwendung findet, jedoch keine homosexuellen Lebensgemeinschaften erfasst. Abgesehen davon reicht das bloße Zusammenleben von Mann und Frau in einer Wohnung nicht aus, so das Gericht weiter, um von einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne der Bestimmung ausgehen zu können. Erforderlich sind vielmehr längerfristige enge Bindungen, die auf eine solche Gemeinschaft schließen lassen.

Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.

Beachte:
Mittlerweile ist zu dieser Thematik in nächster Instanz eine konträre Entscheidung des LSG Hamburg (Beschl. v. 11.04.2005 - L 5 B 58/05 ER AS) ergangen.

Quelle:

SG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005
Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER
PM des SG Düsseldorf v. 08.03.2005

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