Rechtsprechung

Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind kein Lohn

Bei vom Arbeitgeber für seine Fahrer übernommenen Verwarnungsgeldern handelt es sich nicht um Arbeitslohn, der versteuert werden muss.

In dem Streitfall ging es um einen Paketzustelldienst. Um die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten zu können, waren die Fahrer gehalten, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen, notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot. Bekamen sie deswegen eine Verwarnung, zahlte diese der Arbeitgeber. Finanzamt und Finanzgericht sahen darin eine Bereicherung der Arbeitnehmer und erfassten die Zahlungen als Arbeitslohn.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Rechtsauffassung nicht. Im Streitfall hätten die Zahlungen dem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gedient und nicht der Entlohnung der Arbeitnehmer. Dass die Arbeitnehmer ihrerseits die Zahlung von Verwarnungsgeldern nicht als Werbungskosten hätten geltend machen können, sei unerheblich. Ob der Arbeitgeber seinerseits die Zahlung der Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben abziehen darf, hat der Bundesfinanzhof offen gelassen.

Quelle:

BFH, Urteil vom 07.07.2004
Aktenzeichen: VI R 29/00
dpa v. 02.03.2005

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