Rechtsprechung

Nur anwaltliches Einkommen für Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte maßgeblich

Bei einem Rechtsanwalt, der zugleich als Steuerberater tätig ist, bemessen sich die Pflicht­beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht nach der Summe seiner Arbeitseinkünfte, sondern ausschließlich nach seinem anwaltlichen Berufseinkommen.

Der klagende Rechtsanwalt übt seine anwalt­liche Tätigkeit nur nebenberuflich aus. Der Schwerpunkt seines beruflichen Einsatzes liegt in der Funktion als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH. Dementsprechend entfällt von seinen Bruttoeinkünften nur ein geringer Teil auf den Anwaltsberuf. Als ihn das Rechtsanwaltsversorgungswerk gleichwohl auf der Grundlage des Gesamteinkommens zu Pflichtbeiträgen heranzog, kam es zum Rechtsstreit.
Die hiergegen gerichtete Klage des Rechtsanwalts war in beiden Instanzen erfolgreich.

Die vom Rechtsanwaltsversorgungswerk geforderte Einbeziehung der Steuerberatereinkünfte in die Beitragsbemessungsgrundlage finde keine Stütze im Gesetz, stellte das Gericht klar. Das hier maßgebliche rheinland-pfälzische Landesrecht geht vom Leitbild einer berufsständischen Ver­sorgung aus. Ihr wirtschaftlicher Grundstock wird durch Solidarbeiträge gebildet, die nur aus dem aus berufstypischer Betätigung erzielten Einkommen auf­zu­bringen sind.

Da es neben dem Rechtsanwaltsversorgungswerk ein eigenständiges Ver­sorgungswerk für den Berufs­zweig der Steuerberater gibt, begründet diese enge Betrach­tungsweise auch nicht die Gefahr, dass entweder dem einen oder dem anderen Werk Bei­träge entzogen werden könnten.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2005
Aktenzeichen: 6 A 11903/04.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz v. 28.02.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken