Rechtsprechung

Teilzeit-Zweitjob unterfällt nicht dem Kündigungsschutz während Elternzeit

Die Kündigung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses durch den Zweitarbeitgeber nach § 15 Abs. 4 S. 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) während der Elternzeit unterfällt nicht dem Kündigungsverbot des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG.

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 befristeten Arbeitsvertrages mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden bei der Beklagten  beschäftigt. Unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 30.04.2003.

Die Klägerin hat u.a. geltend gemacht, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG i. V. m. § 134 unwirksam sei. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift unterfalle auch das zweite Arbeitsverhältnis dem Kündigungsverbot des § 18 BErzGG.

Die Klage hatte vor dem LAG Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG  gilt der Sonderkündigungsschutz nach Abs. 1 entsprechend, wenn der Arbeitnehmer ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Erziehungsgeld hat oder nur deshalb nicht hat, weil das Einkommen die Einkommensgrenzen übersteigt.

Diese Voraussetzungen sind zwar insoweit erfüllt, als die Klägerin in ihrem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, ohne bei dieser Elternzeit in Anspruch genommen zu haben, Teilzeitarbeit leistete und Anspruch auf Erziehungsgeld hatte oder nur deshalb nicht hatte, weil das Einkommen die Einkommensgrenze überstieg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien fällt aber als solches nicht unter die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG, da dieser voraussetzt, dass der Arbeitnehmer die Teilzeitarbeit bei seinem Arbeitgeber leistet, worunter nicht auch der andere Arbeitgeber, also der Zweitarbeitgeber zu verstehen ist, bei dem der Arbeitnehmer während der bei seinem Arbeitgeber in Anspruch genommenen Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen darf (§ 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG). Dieser andere Arbeitgeber wird durch die Verwendung des Wortes sein in § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG von dessen Anwendungsbereich ausgenommen.

Für diese Auslegung spricht, dass der Arbeitgeber, der den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG zu beachten hat, der nämliche ist, der den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG zu beachten hat. Diese Vorschrift regelt nämlich den Fall, dass der Arbeitnehmer in dem nach Abs. 1 geschützten Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit während der Elternzeit auf eine gemäß 15 Abs. 4 S. 1 BErzGG zulässige Teilzeitarbeit reduziert, so dass nicht zweifelhaft sein kann, dass mit seinem Arbeitgeber in § 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG der Arbeitgeber des § 18 Abs. 1 BErzGG gemeint ist, mit dem das ursprüngliche Arbeitsverhältnis begründet ist.

Dafür, dass demgegenüber in § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG mit seinem Arbeitgeber nicht nur der Arbeitgeber des § 18 Abs. 1 BErzGG, sondern auch der andere Arbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG erfasst werden sollte, gibt es angesichts des Wortlauts und der Systematik des § 18 BErzGG keinen Anhaltspunkt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. dazu BAG, Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 627/01), dass durch die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG Arbeitnehmer, die keine Elternzeit in Anspruch nehmen, weil sie schon vorher eine nach § 2 Abs. 1 BErzGG zulässige Teilzeitarbeit verrichteten, denjenigen Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten, die während der Elternzeit ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber auf eine zulässige Teilzeitarbeit reduzieren und durch § 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG geschützt werden.

Damit spricht auch und gerade der Zweck des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG, nämlich zu verhindern, dass von vorneherein Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 BErzGG gegenüber früher Vollzeitbeschäftigten benachteiligt werden, dafür, dass auch unter seinem Arbeitgeber in § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG ausschließlich der Arbeitgeber des § 18 Abs. 1 BErzGG zu verstehen ist und der Sonderkündigungsschutz des § 18 BErzGG folglich nur von dem Arbeitgeber zu beachten ist, von dem unter vollständiger oder teilweiser Reduzierung der Arbeitszeit Elternzeit verlangt wird oder von dem Elternzeit lediglich deshalb nicht verlangt wird, weil der Arbeitnehmer bereits zulässige Teilzeitarbeit leistet. Dies trifft auf den anderen Arbeitgeber, den Zweitarbeitgeber im Sinne vom § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG nicht zu.

Zwar erleichtert auch eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG die Inanspruchnahme von Elternzeit beim Erstarbeitgeber. Dies rechtfertigt es aber nicht, den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG über den mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck hinaus auch auf das gemäß § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG begründete Zweitarbeitsverhältnis zu erstrecken. Vielmehr hätte der Gesetzgeber angesichts des Wortlauts und der Systematik der Vorschrift des § 18 BErzGG sowie insbesondere der Gesetzesbegründung zu § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG einen dahin gehenden Willen unmissverständlich zum Ausdruck bringen müssen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2004
Aktenzeichen: 5 Sa 8/04
PM des LAG Baden-Württemberg v. 11.01.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing