Rechtsprechung

Betriebsräte mit Teilzeitjob haben für Teilnahme an Schulung Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich

Betriebsratsmitglieder mit Teilzeitjob haben bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Anspruch auf einen entsprechenden bezahlten Freizeitausgleich. Er richtet sich grundsätzlich nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.

Die Klägerin ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden teilzeitbeschäftigt. Andere Arbeitnehmer der Beklagten haben individuelle regelmäßige Arbeitszeiten von 5 bis 40 Stunden pro Woche. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrats und nahm in der Woche vom 08. - 12.07.2002 an einer Betriebsratsschulung teil. An den einzelnen Schulungstagen fanden verschiedene Pausen zur Einnahme von Mahlzeiten und Getränken statt. Ende Juli/Anfang August 2002 wurde der Klägerin auf ihren Antrag Freizeitausgleich von 21 Stunden gewährt. Die Beklagte zahlte dafür jedoch keine Vergütung.

Die Vorinstanzen haben der Zahlungsklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zur betrieblichen Arbeitszeitgestaltung wurde der Rechtsstreit aber zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 iVm. § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG grundsätzlich ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Zu der ausgleichspflichtigen Schulungszeit zählen auch während eines Schulungstags anfallende Pausen.

Der Umfang des Freizeitausgleichs nach diesen Bestimmungen ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem entsprechenden Schulungstag begrenzt. Dabei ist grundsätzlich die betriebsübliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.02.2005
Aktenzeichen: 7 AZR 330/04
PM des BAG v. 16.12.2004 / dpa

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