Rechtsprechung

Einsichtsrecht in Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Die in § 8 TVG sowie in § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG statuierte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Tarifvertrag bzw. dieBetriebsvereinbarung auszulegen, bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen muss.

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung.

Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma C bestellt. In dieser Eigenschaft kündigte er das mit  dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Im Rahmen des noch  anhängigen Kündigungsschutzverfahrens verhandelten die Parteien über eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Beklagte legte einen entsprechenden Vergleichsvorschlag vor, durch den auch Altansprüche des Klägers, welche ihm möglicherweise noch aus vor Insolvenzantragstellung abgeschlossenen Haustarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zustehen, abschließend geregelt werden sollten. Während der Vergleichsverhandlungen wurde dem Kläger seitens des Beklagten mehrfach bestätigt, dass die vergleichsweise vorgeschlagene Regelung hinsichtlich etwaiger Altansprüche des Klägers einer zwischenzeitlich zwischen dem Insolvenzverwalter, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossenen Vereinbarung entspreche, soweit diese Regelungen  hinsichtlich etwaiger Altansprüche aus der Zeit vor dem 01.05.2002 beinhalte und insoweit alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.

Der Kläger verlangte seitdem mehrmals vom Beklagten, dass ihm entweder eine Kopie dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt  oder ihm Einsicht gewährt werde, damit er die Richtigkeit der Angaben überprüfen könne. Dies wurde seitens des Beklagten abgelehnt, da die Vereinbarung über die Regelung der ihn betreffenden Punkte hinaus noch weitere enthalte. Der Beklagte lässt ausführen, § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG als reine Ordnungsvorschrift gebe dem Kläger keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung des Einsichtsrechts.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Einsicht Vereinbarung über die Regelung von Altansprüchen der Arbeitnehmer, so das LAG.
Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Vereinbarung, die zwischen dem Beklagten und dem Betriebsrat der Firma  C i.L. sowie der IG-Metall zustande gekommen ist um eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag handelt.

Im ersten Fall folgt die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Vereinbarung vom 02.09.2002 zugänglich zu machen, aus §  77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und im zweiten Fall aus § 8 TVG. Die in diesen Vorschriften statuierte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Betriebsvereinbarung bzw. den Tarifvertrag auszulegen bedeutet in beiden Fällen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen muss. Die Verpflichtung, die für den jeweiligen Betrieb maßgebenden normativen Regelwerke an geeigneten Stellen im Betrieb auszulegen, bezweckt, den beteiligten Arbeitnehmern die jederzeitige Kenntnisnahme der Bestimmungen zu ermöglichen.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2004
Aktenzeichen: 5 Sa 328/04
PM des LAG Nürnberg v. 09.12.2004

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