Rechtsprechung

Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten

Wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen und hieraus ersichtliche charakterliche Mängel können dazu führen, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nicht erteilt wird und damit dieser Beruf nicht ausgeübt werden darf

Der Kläger  ist seit Jahren staatlich geprüfter Rettungssanitäter und Rettungsassistent. In den zurückliegenden Jahren ist er immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten (u.a. vielfacher Betrug, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung) und deswegen wiederholt verurteilt worden, auch zu Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Seinen abermaligen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent lehnte das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung ab. Er habe nicht die für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit.

Der Kläger hat eingewandt, dass seine strafrechtlichen Delikte das letzte stamme aus dem Jahr 2001 nicht berufsbezogen seien. Ohne die Erlaubnis könne er trotz bestandener Prüfung nicht als Rettungsassistent arbeiten. Fachärztlich sei ihm attestiert worden, dass aus psychologischer Sicht kein Grund bestehe, ihm die Erlaubnis zu versagen.

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger kann die Erlaubnis nicht erhalten, weil sich aus seinem Verhalten seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs Rettungsassistent ergibt. Infolge der Vielzahl seiner Straftaten und seiner hieraus ersichtlichen charakterlichen Mängel bietet er nicht die Gewähr dafür, dass er künftig den berufsspezifischen Pflichten genügen wird. Seine Straftaten haben teilweise einen deutlichen Berufsbezug: Betrug beim Kauf eines Defibrillators oder anderen medizinischen Geräts bzw. bei der Anmietung von Rettungswagen, wie auch Urkundenfälschung durch Vorlage einer gefälschten Berufserlaubnisurkunde.

Er hat über Jahre hin eine hohe kriminelle Energie entfaltet und massive charakterliche Mängel offenbart. Seine letzte Straftat liegt erst etwa dreieinhalb Jahre zurück, sodass noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass er sich künftig rechtstreu verhalten wird. Angesichts seiner vielen Vermögensdelikte und seiner hohen Schulden besteht zudem die Gefahr, dass er im Umgang mit den ihm als Rettungsassistent anvertrauten regelmäßig hilflosen Patienten erneut in Versuchung gerät.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 09.02.2005
Aktenzeichen: 6 K 727/04.MZ
PM des VG Mainz Nr. 04/2005 v. 09.02.2005

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