Rechtsprechung

Bei Eigenheim sind tatsächliche auch angemessene Heizkosten nach dem SGB II

Die Heizkosten eines als Vermögen geschützten Eigenheims sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur in der Höhe der Heizkosten einer angemessenen (kleineren) Wohnung einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte ein arbeitsloser Bezieher von Arbeitslosengeld II die Zahlung der tatsächlich aufgewandten Heizkosten vom Leistungsträger des Sozialgesetzbuches II verlangt. Der Antragsteller bewohnt ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von rund 80 qm. Die Heizkosten für das Eigenheim betragen rund 120 Euro.

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller lediglich Heizkosten in Höhe von 67,60 Euro. Sie legte dabei die für den Antragsteller angemessene Wohnfläche von 50 qm und einen Maximalgasverbrauch von 36 Kubikmeter Gas je qm angemessener Wohnfläche zu Grunde. Mehr stünde dem Antragsteller nicht zu, da der Leistungsträger nach dem SGB II nur verpflichtet sei, angemessene Heizkosten zu übernehmen.

Das SG Aurich gab dem Antrag auf Übernahme der tatsächlich anfallenden Heizkosten statt.

Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften (§ 12 SGB II) und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten (§ 22 SGB II) ist die Angemessenheit der Heizkosten eines nach § 12 Abs. 3 Ziff. 4 SGB II geschützten Hauses grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Eine Beschränkung auf die angemessenen Kosten ist im Falle von Eigenheimen aber wegen den Vermögensanrechnungsvorschriften des SGB II grundsätzlich nicht möglich. Hiernach kann ein im Eigentum stehendes Einfamilienhaus eines Leistungsberechtigten grundsätzlich nicht als zu verwertendes Vermögen angesehen werden.

Wenn dies so ist, müssen aber zugleich die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden, da ansonsten über die Vorschrift des § 22 SGB II die Verwertung des Eigenheimes erzwungen wird. Ausnahmen gelten nur für besonders zugeschnittene Häuser, bei denen einzelne Räume aus der Beheizung herausgenommen werden können.
 

Quelle:

SG Aurich, Beschluss vom 10.02.2005
Aktenzeichen: S 15 AS 3/05 ER
PM des SG Aurich

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