Rechtsprechung

Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

Bei Bauprojekten muss ein Generalunternehmer für die Zahlung von Mindestlöhnen an Mitarbeiter beauftragter Subunternehmen wie ein Bürge haften. Der Eingriff in die Unternehmensfreiheit des Generalunternehmers ist "durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt" und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

In den vom BAG entschiedenen Fällen haben portugiesische Bauarbeiter, die bei Nachunternehmen beschäftigt waren, Lohnansprüche gegen die jeweiligen Generalunternehmen geltend gemacht. Die Klagen waren erfolgreich, soweit die Kläger die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns im Baugewerbe für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden verlangt haben. 

Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. Der hierdurch bewirkte Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Unternehmerfreiheit des Generalunternehmers ist durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem Vorabentscheidungsverfahren vom 12.10.2004 (C 60/03) hat der Senat entschieden, dass die in § 1a AEntG angeordnete  Bürgenhaftung auch mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist. Der Haftung nach § 1a AEntG unterliegt nur der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt für tatsächlich geleistete Arbeit. Nicht erfasst werden Annahmeverzugsansprüche sowie Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Verzugszinsen wegen verspäteter Lohnzahlung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.01.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 617/01, 5 AZR 279/01
PM des BAG Nr. 02/05 v. 12.01.2005

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