Rechtsprechung

Beratungspflicht des Arbeitsamtes

Das Arbeitsamt ist verpflichtet, auf den verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem bevorstehenden Geburtstag hinzuweisen.

Die Klägerin - eine arbeitslose Versicherungsangestellte - wurde drei Tage nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit 45 Jahre alt. Das Arbeitsamt wies sie nicht darauf hin, dass sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei einer Arbeitslosmeldung drei Tage nach Ende des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Vollendung des 45. Lebensjahres von zwölf auf achtzehn Monate verlängerte.
Mit ihrer Klage gegen die Bundesanstalt für Arbeit verlangte die Arbeitslose, ihr ausgehend von einer fiktiven Arbeitslosmeldung an ihrem Geburtstag Arbeitslosengeld für achtzehn Monate zu gewähren. 

Das SG Dortmund gab der Klage statt.

Die Klägerin ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln, als ob sie sich erst an ihrem Geburtstag arbeitslos gemeldet hätte, da das Arbeitsamt seine Beratungspflicht verletzt hat. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem 45. Geburtstag von nur drei Tagen hat auch ohne konkrete Nachfrage ein Beratungsanlass bestanden. Das Hinauszögern der Arbeitslosmeldung um wenige Tage ist eine klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeit, deren Wahrnehmung so zweckmäßig ist, dass sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzt. Es steht dem Versicherten auch frei, den Zeitpunkt seiner Arbeitslosmeldung zu bestimmen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 06.12.2002
Aktenzeichen: S 5 AL 202/02
PM des SG Dortmund v. 10.01.2003

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