Rechtsprechung

Pensionierung mit 62 Jahren ist verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Polizeibeamte mit unterschiedlichen Altersgrenzen, die sich nach den geleisteten Diensten bestimmen, in den Ruhestand versetzt werden.  

Geklagt hatte ein 59-jähriger - zuletzt als Kriminalhauptkommissars tätiger - Beamter, der 29 Jahre Bereitschaftsdienst geleistet hatte und erreichen wollte, wie seine Kollegen nach langjährigem Wechselschichtdienst schon mit 60 Jahren pensioniert zu werden.

Mit Inkraftreten der Neuregelungen des rheinland-pfälzischen Beamtengesetzes zum 01.01.2004, werden nicht mehr alle Polizeibeamten mit 60 Jahren pensioniert, sondern nur noch diejenigen, die 25 Jahre in bestimmen Funktionen wie z.B. im Wechselschichtdienst oder in Spezialeinsatzkommandos tätig  waren. Die Altersgrenze für die anderen Polizeibeamten liegt je nach Laufbahngruppe und Geburtsjahr zwischen 61 und 64 Jahren. 

Der Kläger argumentierte, er müsse gleich behandelt werden wie seine Kollegen im Wechselschichtdienst. Der Bereitschaftsdienst sei mindestens ebenso belastend, da er neben der normalen Dienstzeit vor allem nachts, an Wochenenden und Feiertagen bei Razzien, schweren Unfällen, Kapitalverbrechen und ähnlichen Sondereinsätzen zu leisten sei. Außerdem sei bedenklich, dass es in den einzelnen Bundesländern nun völlig unterschiedliche Regelungen zum Pensionsalter gebe und Rheinland-Pfalz als einziges Land unterschiedliche Altergrenzen für Polizeibeamte vorsehe. 

Seine Klage vor dem VG Koblenz war erfolglos. 
Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass das Grundrecht auf Gleichbehandlung  nicht verletzt ist. Es ist ohne weiteres einsichtig, dass der Wechselschichtdienst mit größeren physischen und psychischen Belastungen verbunden ist als die vom Kläger geleistete Rufbereitschaft. 
Der Wechselschichtdienst bedeutet einen permanenten Wechsel des gesamten Lebensrhythmus und vollzieht sich zum Großteil antizyklisch zum natürlichen menschlichen Biorhythmus und zum Sozialleben im privaten Umfeld des Beamten. Dagegen bringt die Rufbereitschaft nur einzelne Unterbrechungen der Nachtruhe mit sich und wird bereits während der aktiven Dienstzeit mit einem Freizeitausgleich abgegolten. Dies entspricht auch der Einschätzung des Bundes, der lediglich Beamten im Wechselschichtdienst eine Erschwerniszulage gewährt. 

Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, eine einheitliche Altersgrenze für alle Beamten festzusetzen. Der Bund ermächtigt die Länder ausdrücklich, für einzelne Beamtengruppen eine andere Altersgrenze zu festzulegen als die für Beamten im Allgemeinen geltende Altersgrenze von 65 Jahren. Das rheinland-pfälzische Beamtenrecht differenziert auch zu Recht nach der Laufbahngruppe, da der Dienstherr ein besonderes Interesse daran hat, dass ein Beamter nach einer teureren und längeren Ausbildung als Gegenleistung möglichst lange seinen Dienst leistet.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2004
Aktenzeichen: 6 K 1708/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 03/05 v. 12.01.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken