Rechtsprechung

Verkehrsunfall mit Blaulicht und Martinshorn kein qualifizierter Dienstunfall

Ein Verkehrsunfall, den eine Polizeibeamtin bei einer Einsatzfahrt als Beifahrerin mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn erleidet, stellt regelmäßig keinen qualifizierten Dienstunfall im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften dar.

Die Klägerin stand als Polizeiobermeisterin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz bevor sie im Jahre 2004 wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Im April 1995 unternahm sie nach Meldung eines Verkehrsunfalls als Beifahrerin eines Streifenwagens eine Einsatzfahrt mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf einer Landesstraße. Bei einem Überholvorgang stieß das von einem Kollegen gelenkte Polizeifahrzeug mit einem entgegenkommenden PKW frontal zusammen. Dabei erlitt die Klägerin schwere Verletzungen an Händen und Füßen sowie am Brustkorb. 

Mit der bloßen Anerkennung als Dienstunfall war die Klägerin nicht einverstanden, sondern verlangte darüber hinaus die Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall, was zu einer Erhöhung ihrer Ruhegehaltsbezüge führen würde. Dies lehnte das Polizeipräsidium Koblenz aber ab.

Die Klage vor dem VG Koblenz blieb erfolglos.
Der Unfall bei der Einsatzfahrt ist kein qualifizierter Dienstunfall gewesen, so das Gericht. Eine solche Qualität haben nach den gesetzlichen Bestimmungen nur solche Unfälle, bei denen sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung typischerweise einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt. Eine allgemeine Gefährlichkeit des Dienstes, wie sie z. B. mit der Teilnahme am Straßenverkehr verbunden ist, genügt nicht. 

Die alltägliche Einsatzfahrt zu einem Unfallort mit Blaulicht und Martinshorn bedeutet für sich betrachtet kein außergewöhnliches Risiko, sondern gehört zur Polizeiroutine. Hierfür sind Polizeibeamte durch Fahrkurse besonders geschult, so dass sie sich auf ungeschickt oder verkehrswidrig verhaltende andere Verkehrsteilnehmer einstellen können. Mithin kann im Regelfall nicht die Rede davon sein, dass eine Fahrt mit Blaulicht und Martinshorn für einen Polizeibeamten lebensgefährlich ist. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund besonderer Umstände die Risiken der Einsatzfahrt erhöht worden sind, was etwa bei einer Verfolgungsfahrt sein kann.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 01.01.1970
Aktenzeichen: 6 K 428/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 02/05 v. 10.01.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken