Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung wegen Internetsurfens am Arbeitsplatz

Das Surfen im Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter pornografische Seiten aufruft.

Denn erforderlich ist, dass der Arbeitgeber zuvor das Surfen zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht hat, so das LAG Mainz. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zu. 

Der Kläger hatte mehrfach auf einem Computer seines Arbeitgebers Internetseiten mit pornografischen Inhalten aufgerufen. Als dies bei einer Überprüfung aufgefallen war, kündigte der Arbeitgeber dem Kläger fristlos. Er verwies darauf, auf einer Intranetseite des Betriebes habe er ausdrücklich das Surfen zu privaten Zwecken verboten. Dem hielt der Kläger entgegen, der Zugriff auf das Internet sei möglich gewesen, ohne zuvor die Intranetseite aufzurufen. Daher habe er von dem Verbot nichts gewusst. Dem LAG genügte diese "Entschuldigung". Der Arbeitgeber habe nicht nachgewiesen, dass seine Mitarbeiter auch tatsächlich von dem Verbot erfahren hätten.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 05.01.2005
Aktenzeichen: 7 Sa 1243/03
dpa v. 05.01.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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