Rechtsprechung

Mausarm ist weder Dienstunfall noch Berufskrankheit

Ein Tennisellenbogen (chronische Gelenkknorrenentzündung) ist weder als Dienstunfall noch als Berufskrankheit einzustufen, selbst wenn die ständige Arbeit am Computer die Ursache für die Krankheit gewesen sein könnte.

Der 45-jährige Kläger aus dem Rheingau war als Beamter des Bundesgrenzschutzes seit 1989 fast ausschließlich am Computer tätig. In seiner Freizeit pflegte er keine belastenden Hobbys wie Tennis oder Badminton.  Seit Anfang 2002 schmerzte sein rechter Arm, drei Operationen blieben erfolglos. Im Mai 2004 wurde der Kläger unter anderem wegen seiner chronischen Gelenkknorrenentzündung in den Ruhestand versetzt. 

Die Kosten der Heilbehandlung musste der Kläger gemäß den normalen Krankheits-Beihilferegelungen teilweise selbst tragen. Um die Übernahme der vollen Behandlungskosten zu erreichen, beantragte er die Anerkennung seiner Krankheit als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, einem ärztlichen Gutachten zufolge sei seine berufliche Tätigkeit nicht die Ursache seiner Krankheit. Der Kläger dagegen berief sich auf ein weiteres Gutachten, wonach vor allem das Klicken und Bedienen des Scroll-Rades an der Maus seine Krankheit verursacht habe. 

Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. 
Die Verwaltungsrichter entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit von vorneherein nicht erfüllt sind. Ob die Bedienung der Computer-Maus tatsächlich die Ursache für die Krankheit des Klägers sei, muss daher nicht durch eine Beweisaufnahme abschließend geklärt werden. 

Ein Dienstunfall scheidet aus, da die Krankheit nicht auf ein plötzliches und zeitlich bestimmbares Ereignis zurückzuführen ist, sondern Ergebnis eines langwierigen und chronischen Krankheitsprozesses ist. Eine Berufskrankheit liegt nur dann vor, wenn der Beamte nach der Art seiner dienstlichen Tätigkeit der Gefahr dieser Krankheit besonders ausgesetzt ist, d. h. wenn die Erkrankung unabhängig von der individuellen gesundheitlichen Veranlagung sehr wahrscheinlich ist. Dagegen hat der Beamte das Risiko schicksalhafter unverschuldeter Krankheiten selbst zu tragen. 

Im Gutachten wird der Krankheitsverlauf als besonders unglücklich bezeichnet. Daraus ist zu schließen, dass die Veranlagung des Klägers entscheidend gewesen ist. Im gesamten Bereich des Grenzschutzpräsidiums mit 7.500 Beschäftigten und zahlreichen anspruchsvollen Computerarbeitsplätzen hat es keinen vergleichbaren Fall gegeben. Außerdem ist die Krankheit nicht typisch für Computerbenutzer, da gewöhnlich zwischen Scrollen, Klicken und Benutzung der Tastatur abgewechselt wird. Auch kurze Pausen zum Entspannen und Bewegen des rechten Arms sind üblich und verringeren die Wahrscheinlichkeit der Erkrankung.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 15.12.2004
Aktenzeichen: 2 K 1888/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 67/04 v. 21.12.2004

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