Rechtsprechung

Vereinbarungen zu Resturlaub möglichst schriftlich

Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass sein Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr auf die Zeit nach dem 31. März des darauf folgenden Jahres übertragen wurde; dahingehende Vereinbarungen sollten Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber möglichst schriftlich treffen.

Nach einem aktuelle Urteil des LAG Rheinland- Pfalz in Mainz muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall beweisen, dass sein Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr auf die Zeit nach dem 31. März des darauf folgenden Jahres übertragen wurde 

Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so hat er auch keinen Anspruch auf eine so genannten finanzielle Abgeltung des Resturlaubs, wenn er diesen in dem laufenden Jahr nicht mehr nehmen konnte. Eine Urlaubsübertragung komme nur über eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Frage. Denn das Urlaubsgesetz verlange im Prinzip, dass Resturlaub innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres genommen werde. 

Das Gericht hob mit seinem Spruch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf und wies die Zahlungsklage einer Altenpflegerin ab. Die Klägerin hatte behauptet, der Resturlaub des vorangegangenen Jahres von immerhin 12 Tagen sei ihr über den 31. März des laufenden Jahres hinaus übertragen worden. Der Arbeitgeber bestritt dies, Nachweise hatte die Klägerin nicht. 

Quelle:

LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10.12.2004
Aktenzeichen: 5 Sa 209/04
dpa v. 10.12.2004

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