Rechtsprechung

Gericht billigt vollen Krankenkassensatz auf Betriebsrenten

Die Sozialverbände sind mit ihrem ersten Musterprozess gegen die Einbeziehung des doppelten Krankenkassenbeitrags auf Versorgungsbezüge von Rentnern ab dem 01.01.2004 gescheitert. Das SG München hat die Klage des Sozialverbands VdK NRW in erster Instanz abgewiesen, aber die Sprungrevision direkt zum BSG zugelassen.

Im konkreten Fall hatte ein Rentner vor dem Sozialgericht München gegen seine Krankenkasse geklagt. Kläger ist ehemaliger Mitarbeiter des VdK Landesverbands Bayern und erhält aufgrund seines ehemaligen Dienstverhältnisses eine betriebliche Zusatzrente.  Der Kläger begründet seine Klage damit, dass er zu Unrecht ab dem 01.01.2004 zur Entrichtung des vollen Krankenversicherungsbeitrags auf seine betriebliche Zusatzrente verpflichtet worden ist. 

Der Gesetzgeber hat § 248 SGB V durch das "Gesundheits-Modernisierungsgesetz" mit Wirkung vom 01.01.2004 dahingehend geändert, dass statt der Hälfte des bis dahin geltenden allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung für Betriebsrenten der jeweils am 1. Juli geltende volle allgemeine Beitragssatz zu zahlen ist. Damit hat der Gesetzgeber faktisch den Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebsrenten verdoppelt. Im Fall des Klägers betrug die monatliche Mehrbelastung durch das "Gesundheits-Modernisierungsgesetz" 94 Euro im Monat. 

Weiterhin klagt der Kläger auf Rückzahlung bisher  zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge seit dem 01.01.2004. Der Kläger sieht in diesem Verhalten des Gesetzgebers einen Verstoß gegen das Grundgesetz. So habe es der Gesetzgeber unter anderem versäumt, Übergangsregelungen zu erlassen, die für solche Personenkreise gelten müssten, die im Vertrauen auf die Höhe der im Leben erarbeiteten Altersversorgung ihre gesamte Lebensführung eingerichtet hätten und zudem aus Altersgründen nicht mehr in der Lage seien, zusätzliche Absicherungen ihres Lebensstandards zu erreichen. 

Das SG hat die Klage abgewiesen.
Das Gericht urteilte, dass es sein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen sei, deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht noch höher werden zu lassen. Die Rentner finanzieren ihre eigenen Gesundheitskosten nur noch zu 43 Prozent. 1973 sind es noch über 70 Prozent gewesen. Die Motive des Gesetzgebers sind somit nachvollziehbar und verletzen nicht das Gleichheitsgebot.
 
Das SG hat die Sprungrevision die Sprungrevision direkt zum BSG zugelassen, da laut Urteilsbegründung die Frage, in welcher Höhe Beiträge aus Versorgungsbezug gemäß § 248 SGB V n.F. zu berechnen sind, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Natur betrifft, aber bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Darüber hinaus hat die Frage allgemeine Bedeutung, da sie eine Vielzahl von Fällen bundesweit betrifft. 

Quelle:

SG München, Urteil vom 30.09.2004
Aktenzeichen: S 2 KR 321/04
dpa v. 29.11.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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