Rechtsprechung

Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei nicht fahrlässig verzögerter Arbeitslosmeldung

Der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Minderung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach §§ 37b, 140 SGB III nur dann eintritt, wenn der Arbeitslose fahrlässig die unverzügliche Meldung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit unterlassen hat. Er vertritt damit eine andere Rechtsauffassung als der 3. und 5. Senat.

Der klagende Arbeitslose war von seinem Arbeitgeber am 29.09.2003 zum 31.10.2003 gekündigt worden. Er meldete sich aber erst nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit, die vom 01.11. bis 15.11.2003 dauerte arbeitslos. Der Kläger hatte keine Kenntnis von der unverzüglichen Meldepflicht.

Nach Auffassung des 12. Senats ist der Begriff "unverzüglich" ein rechtstechnischer, in § 121 Abs. 1 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" definierter Begriff. Damit steht für das Gericht fest, dass eine Verletzung der in § 37b SGB III geregelten Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche nur bei Verschulden (Vorsatz und Fahrlässigkeit) vorliegt bzw. nur im Fall eines Verschuldens zu den in § 140 SGB III geregelten Sanktionen führen kann. Dabei ist für die Frage, ob Fahrlässigkeit vorliegt ein - im Sozialrecht allgemein üblicher (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.2, 3 SGB X) - subjektiver Sorgfaltsmaßstab zu Grunde zu legen. 

Vorliegend kann dem Kläger nicht der Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens gemacht werden. Eine solche Sorgfaltsverletzung liegt nicht bereits dann vor, wenn die genannten gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt sind. Das genügt für ein subjektiv vorwerfbares Verhalten nicht. Es kann nicht verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer, der nicht gesondert darauf hingewiesen worden ist, alle Änderungen des Arbeitsförderungsrechts im Hinblick auf eventuelle Obliegenheiten ständig nachvollziehen muss. 

Im Übrigen ergibt sich für den 12. Senat weder aus den Materialien der Gesetzgebung noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften, dass von dem im Sozialversicherungsrecht üblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff abgewichen werden sollte. Die Minderungsvorschrift stellt nach dem Willen des Gesetzgebers einen pauschalen Schadensausgleich der Versichertengemeinschaft dar, sodass gerade der Umstand, dass § 140 SGB III eine pauschale Schadensersatzregelung darstellt, für einen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff spricht. Schadensersatzansprüche setzen grundsätzlich Verschulden des Schädigers und damit eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Verhaltenspflicht voraus.

Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.09.2004 - L 5 AL 1986/04) verkennt, dass der Gesetzgeber mit seiner Wortwahl einen Verschuldenstatbestand im Bereich des Sozialversicherungsrechts mit dem dort üblichen subjektiven Sorgfaltsmaßstab eingeführt hat. Andernfalls hätte es nahe gelegen die Sanktion bereits dann eintreten zulassen, wenn der Arbeitslose sich "ohne wichtigen Grund" nicht "sofort" arbeitssuchend meldet. Auch die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III normierte Informationspflicht des Arbeitgebers spricht für den Senat nicht dafür, dass der Gesetzgeber eine Verletzung der Obliegenheit automatisch schon dann annimmt, wenn der Arbeitnehmer objektiv in der Lage war, sich arbeitslos zu melden.

Die Revision zum BSG wurde zugelassen. 

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2004
Aktenzeichen: L 12 AL 2242/04
PM des LSG Baden-Württemberg

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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