Rechtsprechung

Befristungsabsprache muss vor Arbeitsantritt schriftlich vereinbart werden

Das Schriftformerfordernis für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB a.F.; seit 01. 01.2001: § 14 IV TzBfG) ist nicht gewahrt, wenn die Parteien die Befristungsabsprache zunächst nur mündlich vereinbaren und erst nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 S. 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht; die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung.

Der Kläger war vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2002 als Sachbearbeiter im Bundesvermögensamt beschäftigt. In dem Vorstellungsgespräch im Oktober 2000 hatte ihm der Amtsvorsteher mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis für zwei Jahre befristet sei.  Nachdem der Kläger die Arbeit am 01.112000 aufgenommen hatte, unterzeichneten die Parteien am 10.11.2000 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der die befristete Beschäftigung bis 31.10.2002 vorsah. 

Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Befristung gerichtete Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

Auf Grund der vor Beginn der Beschäftigung nur mündlich vereinbarten Befristung ist zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Am 10.11.2000 haben die Parteien keinen neuen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, sondern nur den bisherigen mündlichen Arbeitsvertrag schriftlich niedergelegt. Darin liegt weder die nachträgliche Befristung des bislang unbefristeten Arbeitsvertrags, noch eine Bestätigung der formnichtigen Befristung iSv. § 141 BGB. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.12.2004
Aktenzeichen: 7 AZR 198/04
PM des BAG Nr. 88/04 v. 01.12.2004

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