Rechtsprechung

Weihnachtsgratifikation für das Vorjahr nicht insolvenzgeldfähig

Eine Betriebsvereinbarung, die die Auszahlung eines Teils der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das Folgejahr verschiebt, ist unwirksam. Die Berücksichtigung der späteren Raten im Rahmen des Insolvenzgeldes scheidet aus.

Der 1944 geborene Kläger aus dem Raum Dortmund war auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrages, der sich an den jeweils gültigen Tarifvertrag anlehnen sollte, seit 1992 bei einer Firma tätig. Zum 01.01.2000 beendete der Arbeitgeber durch Austritt seine Tarifgebundenheit, ohne den Arbeitsvertrag mit dem Kläger entsprechend anzupassen.  Im Dezember 2001 erhielt der Kläger letztmalig Arbeitsentgelt, u.a. auch, wie schon in den beiden Vorjahren, 800 DM Weihnachtsgeld. Entsprechend einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 2001 sollten dem Kläger drei weitere Raten der tarifvertraglichen Weihnachtsgratifikation im Januar, Februar und März des Folgejahres ausgezahlt werden. 

Nach Eintritt von Insolvenz beantragte der Kläger bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit ausgefallenes Arbeitsentgelt für den Zeitraum 01.01. bis 27.03.2002. Die Beklagte bewilligte Leistungen, nicht jedoch die 2002 auszuzahlende anteilige Weihnachtsgratifikation.

Zu Recht, wie das LSG bestätigte. 

Zwar standen dem Kläger gegen seinen früheren Arbeitgeber die weiteren drei Raten des tariflichen Weihnachtsgeldes zu, da es der Arbeitgeber versäumt hat, den Arbeitsvertrag nach Ausscheiden aus der Tarifgebundenheit entsprechend anzupassen. Dennoch können die drei Raten nicht über das Insolvenzgeld berücksichtigt werden; denn das gesamte Weihnachtsgeld ist bereits im Jahre 2001 und damit außerhalb des Insolvenzgeldzeitraumes fällig gewesen. 

Die Verschiebung der Fälligkeit von drei Raten in das Folgejahr durch die Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Zwar lässt der einschlägige Tarifvertrag zu, dass die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation nicht am 01.12. eines Jahres erfolgen muss; es kann durch Betriebsvereinbarung ein anderer Zeitpunkt geregelt werden. Nach dem Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung muss dies jedoch ein Zeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres sein, für den die Sonderzahlung gedacht ist. Neben der Betriebstreue soll die Sonderzahlung auch die Gegenleistung für die im jeweiligen Kalenderjahr geleistete Arbeit sein.

Insolvenzrechtlich ist dementsprechend Arbeitsentgelt regelmäßig dem Zeitraum zuzuordnen, in dem es "erarbeitet" wurde.  Eine anteilige Zahlung der Weihnachtsgratifikation 2002 für Januar bis März dieses Jahres scheitert an der im Tarifvertrag vorgesehenen Stichtagsregelung. Danach ist Voraussetzung für den Anspruch - und damit die Auszahlung des vollen Weihnachtsgeldes im Dezember - das ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 01.12. eines Jahres. 

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.08.2004
Aktenzeichen: L 12 AL 254/03
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.11.2004

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