Rechtsprechung

Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend

Das Arbeitslosengeld kann grundsätzlich bei verspäteter Meldung als arbeitssuchend gemindert werden. Dies gilt nach Ansicht des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg selbst dann, wenn dem Betroffenen diese Pflicht nicht bekannt gewesen ist.

Der 49 Jahre alte Kläger war seit 1995 jeweils von Februar bis Anfang Dezember bei einem Grabmalfertigungsbetrieb beschäftigt. Wie bereits in den Vorjahren kündigte ihn sein Arbeitgeber am 29.09.2003 zum 01.12.2003 wegen winterlicher Witterung und Arbeitsmangel. Am ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit meldete er sich bei der Agentur für Arbeit und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld unter Minderung seines Anspruchs auf Leistungen um 1.500 Euro (für 30 Tage 50 Euro pro Tag) wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend. 

Das SG Karlsruhe gab der nach erfolglosen Widerspruchsverfahren vom Kläger erhobenen Klage auf Bewilligung von Arbeitslosengeld noch in voller Höhe statt. Der 5. Senat des LSG hat das Urteil der Vorinstanz auf Berufung der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass jeder Arbeitnehmer die gesetzliche Pflicht hat, sich unverzüglich nach Kenntnis der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Wer diese Pflicht verletzt, muss - unabhängig davon, ob ihm diese Pflicht positiv bekannt gewesen ist oder nicht - mit einer Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld rechnen.

Es handelt sich letztlich um eine Selbstverständlichkeit von jedem Arbeitnehmer zu erwarten, sich darum zu bemühen, eine drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder ihre Dauer so kurz wie möglich zu halten, so das LSG weiter. Hierzu zählt neben Eigenbemühungen auch die unverzügliche Meldung bei der Agentur für Arbeit, damit sofort entsprechende Vermittlungsbemühungen begonnen werden können. Auch der Umstand, dass der Kläger schon seit Jahren über den Winter witterungsbedingt gekündigt und anschließend vom selben Arbeitgeber wieder eingestellt wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn auch hier besteht die Pflicht, durch möglichst frühzeitige Mitteilung bei der Agentur für Arbeit die Vermittlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Wintermonate zur Überbrückung der Zeit bis zur Wiedereinstellung zu ermöglichen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2004
Aktenzeichen: L 5 AL 1986/04
PM des LSG Baden-Württemberg

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