Rechtsprechung

Gericht erkennt Christliche Metaller als Gewerkschaft an

Das LAG Baden-Württemberg in Stuttgart hat die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) als tariffähige Gewerkschaft anerkannt. Mit dem Beschluss hat sich die CGM erfolgreich gegen die Aberkennung ihres Gewerkschaftsstatus in erster Instanz gewehrt. Das ArbG Stuttgart war vor einem Jahr einem Antrag der IG Metall gefolgt und hatte der CGM den Gewerkschaftsstatus aberkannt.

Die Richter betonten, dass die CGM in den vergangenen Jahren kontinuierlich und aktiv in den Prozess der tariflichen Regelungen eingegriffen hat. Die CGM hat in den vergangenen Jahren rund 3500 Tarifverträge mit Arbeitgeberverbänden oder Einzelunternehmen geschlossen; der Inhalt der geschlossenen Tarifverträge entzieht sich einer gerichtlichen Kontrolle.  In ihrem Beschluss beriefen sich die Richter auf die Rechtsprechung des BAG, nach der eine Arbeitnehmervereinigung gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen muss, um tariffähig und damit eine Gewerkschaft zu sein. 

Der Vorsitzende der CGM, Reinhardt Schiller, zeigte sich erleichtert über "die Befreiung von dem Damoklesschwert". Er bot der IG Metall "konstruktive Zusammenarbeit in der Konkurrenz der besten Ideen" an. 

IG Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis betonte, die CGM bleibe eine "ohnmächtige Organisation", die wegen geringer Mitgliederzahl keine Tarifverträge durchsetzen kann. Die IG Metall nannte die Entscheidung bedauerlich und kündigte den Gang vor das BAG in Erfurt an.

Die CGM mit Sitz in Stuttgart hat nach eigenen Angaben knapp 100 000 Mitglieder. Baden-Württemberg ist mit 25 000 größter Landesverband. Die IG Metall hat nach eigenen Angaben 2,45 Mio. Mitglieder. Der Rechtstreit dauert bereits acht Jahre an.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2004
Aktenzeichen: 4 TaBV 1/04
dpa v. 01.10.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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