Rechtsprechung

Keine Beteiligung des Stellenpoolpersonalrats bei Versetzungen von Überhangkräften zum Stellenpool

Das am 01.01.2004 in Kraft getretene sog. Stellenpoolgesetz, das eine schnellere und effizientere Vermittlung von Überhangdienstkräften, d.h. von Beschäftigten, die in ihrer Behörde nicht mehr unbedingt benötigt werden, möglich machen soll und mehrere tausend Dienstkräfte der Berliner Verwaltung betrifft, ist rechtmäßig.

Personalvertretungsrechtlich herrscht Streit, ob der Personalrat der neu geschaffenen Behörde Stellenpool (Zentrales Personalüberhangmanagement) an der Versetzung von Dienstkräften zum Stellenpool zu beteiligten ist oder nur der Personalrat derjenigen Dienststelle, der die Überhangdienstkraft bisher angehörte. Nach allgemeinem Personalvertretungsrecht hätte der Stellenpool-Personalrat mitbestimmen dürfen, während der Personalrat der bisherigen Dienststelle laut Stellenpoolgesetz nur mitwirken darf (Mitbestimmung ist eine intensivere Form der Beteiligung).

Der Hauptpersonalrat, der als sog. Übergangspersonalrat für den noch nicht konstituierten Personalrat des Stellenpools fungiert, hatte beantragt festzustellen, auch er sei zu beteiligen, und zwar habe er ein Mitbestimmungsrecht. Das VG hatte diesen Antrag (Beschl. v. 28.06.2004 - VG 61 A 8.04) abgelehnt. 

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des OVG (60. Senat) hat nun die Beschwerde des Hauptpersonalrats zurückgewiesen und damit den Beschluss des VG bestätigt.

Das OVG hat ausgeführt, dass das Stellenpoolgesetz eine auf die einzelne Maßnahme zugeschnittene Sonderregelung enthält, die bei Versetzungen von Überhangkräften zum Stellenpool für den Personalrat dieser Behörde weder ein Mitwirkungs- noch ein Mitbestimmungsrecht vorsieht. Diese Regelung ist sowohl mit den rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundespersonalvertretungsgesetzes wie mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar. Der 60. Senat hat betont, dass die Entscheidung  nicht beamten- und arbeitsrechtliche Probleme des neuen Gesetzes betreffen.  Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der personalvertretungsrechtlichen Frage hat er die Rechtsbeschwerde zum BVerwG in Leipzig zugelassen.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2004
Aktenzeichen: OVG 60 PV 7.04
PM des OVG Berlin Nr.36/2004 v. 09.11.2004

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