Rechtsprechung

Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte zumutbar

Die Kürzung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für Beamte des Landes Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß.

Das Land Baden-Württemberg hat unter Berufung auf Haushaltszwänge das sowohl den aktiven Beamten als auch den Pensionären gewährte Weihnachtsgeld von zuletzt etwa 84% eines Monatsgrundgehalts ab 2004 auf etwa 64 Prouent des Grundgehalts eines Monats gekürzt; die Sonderzahlung wird nicht mehr einmalig im Dezember ausbezahlt, sondern auf das ganze Jahr verteilt. Außerdem ist seit 2004 das nur den aktiven Beamten gewährte Urlaubsgeld komplett weggefallen. Die zuletzt genannte Sparmaßnahme sollte ursprünglich bereits 2003 erfolgen, ist dann aber wegen zwischenzeitlich bereits erfolgter Auszahlung des Urlaubsgeldes unterblieben. Um das Sparziel gleichwohl zu erreichen, wurde das Weihnachtsgeld für 2003 nicht nur auf 64 Prozent, sondern einmalig auf 57,5 Prozent des Monatsgrundgehalts gekürzt, und zwar sowohl bei den aktiven Beamten als auch bei den Pensionären.

Der klagende Pensionär beantragt Prozesskostenhilfe für ein gegen die gesetzliche Kürzung der Sonderzahlung gerichtetes Rechtsschutzverfahren. Er meint u.a., der Gesetzgeber habe das Weihnachtsgeld für die Pensionäre im Jahr 2003 nicht als Ausgleich für die Auszahlung des Urlaubsgeldes stärker kürzen dürfen, weil Pensionäre ohnehin kein Urlaubsgeld erhielten. Das VG Freiburg hat den Antrag abgelehnt, weil das Rechtsschutzbegehren keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese Auffassung hat jetzt der VGH Baden-Württemberg im Wesentlichen bestätigt.

Nach dem Verfassungsrecht ist der Dienstherr verpflichtet, so der VGH in seiner Entscheidung, dem Beamten und seiner Familie während der aktiven Dienstzeit, im Ruhestand und nach dem Ableben einen Lebensunterhalt zu gewähren, der dem Dienstrang und der mit dem Amt verbundenen Verantwortung angemessen ist und den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard Rechnung trägt (Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation).

Im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums kann sich der Gesetzgeber zur Vornahme von Leistungskürzungen auch auf "Haushaltszwänge" berufen. Allerdings muss er auch in Zeiten "leerer Haushaltskassen" darauf achten, dass die Beamten grundsätzlich nicht stärker als andere Bevölkerungsgruppen - darunter die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes - zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen haben. 

Die Verringerung der Sonderzahlung für die Landesbeamten ist nach Ansicht des Gerichts insbesondere deshalb mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation vereinbar, weil sie in relativ maßvollem Umfang erfolgt ist. Für den Kläger hat sie im Jahr 2003 bei etwa 170 Euro und damit im Bereich von 0,6 Prozent seines Jahresnettoeinkommens gelegen. Dadurch wird der verfassungskräftig verbürgte Lebensstandard nicht ernstlich beeinträchtigt.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den aktiven Beamten berufen. Zum einen knüpft die Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten einerseits und des Ruhegehalts der Pensionäre andererseits an wesentlich unterschiedliche Lebenssachverhalte an, so dass sich insoweit ein Vergleich beider Gruppen verbietet. Zum anderen werden die aktiven Beamten gegenüber den Pensionären aufs Ganze gesehen sogar schlechter gestellt, weil sie über die Kürzung der Sonderzahlung hinaus ab 2004 auch noch die Streichung des Urlaubsgeldes hinnehmen müssen.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2004
Aktenzeichen: 4 S 1132/04
PM des VGH Baden-Württemberg v. 04.10.2004

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