Rechtsprechung

Kein Familienzuschlag für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Ein verpartnerter Beamter hat allein aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Unterhaltspflicht für seinen Lebenspartner keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag zu seiner Besoldung.

Der Kläger - ein Beamter - ließ sich und seinen Partner im Jahre 2001 als gleichgeschlechtliche Lebenspartner eintragen. Im Dezember 2003 forderte der Kläger das Land auf, ihm einen Familienzuschlag von monatlich 104,24 zu zahlen.  Er berief sich auf eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 2000/78/EG, sog. Anti-Diskriminierungs-Richtlinie), die der Bund bis zum 02.12.2003 in nationales Recht hätte umsetzen müssen und die nach Ablauf dieser Frist als unmittelbares Recht gelte.  Nach dieser Richtlinie sei die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt. Außerdem sei er seinem Lebenspartner wie einem Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet. Das Land lehnte die Zahlung eines Familienzuschlags ab, da dies im deutschen Besoldungsgesetz nicht vorgesehen sei.

Dem Kläger steht allein wegen seiner Lebenspartnerschaft weder aus deutschem Recht noch aus Europarecht ein Familienzuschlag zu, so das VG.

Nach deutschem Beamtenrecht ist Voraussetzung, dass ein Gesetz die Besoldung ausdrücklich vorsieht. Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) gewährt nur verheirateten oder verwitweten Ehegatten einen Familienzuschlag unabhängig von einer tatsächlichen Unterhaltsleistung, nicht aber verpartnerten Personen. Ein Gesetz, mit dem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Besoldung der Ehe gleichgestellt werden sollten, hat der Bundesrat im Jahre 2001 gestoppt.

Das VG hat offen gelassen, ob der Kläger einen gesonderten Anspruch auf einen Familienzuschlag nach dem BBesG hätte, wenn sein Partner auf seinen Unterhalt angewiesen wäre, da der Partner des Klägers selbst in erheblichem Umfang erwerbstätig und nicht auf seinen Unterhalt angewiesen ist.

Nach Ansicht der Richter verstößt die Sonderbehandlung der Ehe auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Die Unterscheidung zwischen verheirateten und verpartnerten Beamten entspricht der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Schutz und die Förderung von Ehe und Familie. Nur im Rahmen der Ehe ist es möglich, eine Familie zu gründen mit gemeinsamen Kindern. Dass es auch kinderlose Ehen gibt, darf der Gesetzgeber bei dieser typisierten Betrachtung außer Acht lassen. Denn bei der Besoldung hat der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen weiten Gestaltungsspielraum.

Außerdem ist nicht nur die einzelne Regelung des Familienzuschlags zu beachten, sondern das gesamte Besoldungssystem. So kann der Gesetzgeber rechtliche und faktische Nachteile für Ehe und Familie durch andere Vorteile wie den Familienzuschlag ausgleichen.

Auch aufgrund der europarechtlichen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie steht dem Kläger kein Familienzuschlag zu. Die Richtlinie sieht vor, dass Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung beim Arbeitsentgelt im privaten wie im öffentlichen Bereich nicht benachteiligt werden dürften.

Nach den einleitenden Begründungserwägungen der Richtlinie soll dieses Diskriminierungsverbot jedoch keine Auswirkungen auf nationale Vorschriften haben, die Leistungen betreffen, die an den Familienstand anknüpfen.

Damit hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft es von vorneherein den Mitgliedstaaten überlassen wollen, welche Form des Familienstandes rechtlich zulässig ist und welche Leistungen davon abhängen. Denn innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es ganz unterschiedliche Regelungen des Familienstandes. So gilt in manchen Ländern eine Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gar nicht als Familienstand.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 14.09.2004
Aktenzeichen: 6 K 631/04.KO
PM des VG Koblenz Nr. 55/2004 v. 04.10.2004

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