Rechtsprechung

Hessen darf Arbeitszeit für Angestellte auf 42 Stunden anheben

Die Übertragung der für Beamte und Beamtinnen des Landes Hessen geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst per "Schnellbrief" verletzt keine Personalvertretungsrechte.

Der Hess. VGH hat einen Antrag des Hauptpersonalrats beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport untersagt werden sollte, bei Neueinstellungen, Statusänderungen, Übernahme von Auszubildenden, Höhergruppierungen wegen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sowie bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse die für Beamte und Beamtinnen des Landes Hessen geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des Landes zu übertragen.

Der Hauptpersonalrat sah durch den Erlass des Schnellbriefs die Mitbestimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) verletzt.  

Dieser Auffassung ist der Hess. VGH nicht gefolgt.

Ein grober Verstoß des Ministeriums gegen seine Verpflichtungen aus dem HPVG kann in der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats vor Erlass des "Schnellbriefs" nicht gesehen werden. Dies folgt bereits daraus, dass der im HPVG verwendete Begriff der "Dienstdauer" von dem in dem "Schnellbrief" des Ministeriums vom 26.07.2004 verwendeten Begriff der "Arbeitszeit" der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter zu unterscheiden ist.

Gegenstand der Anweisung in dem "Schnellbrief" ist die vergütungsrechtliche Arbeitszeit der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes, die mit der betriebsbezogenen Dienstdauer der hier einschlägigen Regelungen des HPVG nichts zu tun hat. Eine grobe Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Hauptpersonalrates durch den Erlass des "Schnellbriefs" ohne dessen Beteiligung ist bereits aus diesem Grund nicht offensichtlich. 

Quelle:

Hess. VGH, Beschluss vom 28.09.2004
Aktenzeichen: 22 TH 2774/04
PM des Hess. VGH Nr. 27/2004 v. 29.09.2004

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