Rechtsprechung

Kein "Streikrecht" für Beamte

Beamten ist es nicht gestattet zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen, etwa durch eine planmäßige und gemeinschaftlich durchgeführte Dienstverweigerung, zu ergreifen.

Damit ist eine verbeamtete Lehrerin auch in zweiter Instanz gescheitert, nachdem sie sich vergeblich gegen eine teilweise Kürzung ihrer Dienstbezüge gewehrt hatte. Das Staatliche Schulamt hatte zuvor den Verlust der Dienstbezüge für die Zeit festgestellt, in der die Beamtin an einer organisierten Arbeitsniederlegung zum Protest gegen die von der Landesregierung beschlossene Arbeitszeiterhöhung für hessische Lehrer teilgenommen hatte, obwohl sie während dieser Zeit eigentlich unterrichten musste.

Zur Rechtfertigung ihrer Arbeitsverweigerung hatte die Lehrerin unter Berufung auf das Grundgesetz und auf die Europäische Sozialcharta geltend gemacht, eine wirksame Ausübung der Meinungsfreiheit außerhalb der Dienstzeit sei in ausreichendem Maße nicht möglich und deshalb müsse den Beamten das Recht zustehen, ihre Meinung während der Dienstzeit zu äußern und hierbei den Dienst ruhen zu lassen.

Dieser Argumentation ist der Disziplinarhof beim Hess. VGH nicht gefolgt.

Der Hinweis auf die Europäische Sozialcharta ist wegen der speziellen verfassungsrechtlichen Verpflichtung der deutschen Beamten verfehlt. Diese Verpflichtung ist im europäischen Recht einzigartig und erlaubt es den Beamten nicht, den Vollzug des Dienstes, den der Dienstherr seinerseits von Verfassungs wegen ununterbrochen zu garantieren hat, irgendwie zu hemmen.

Nach den sog. hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums sind kollektive Kampfmaßnahmen von Beamten zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen selbst dann nicht erlaubt, wenn der Dienstherr einen Anlass für solche Maßnahmen gegeben hat, wie z.B. bei Verletzung seiner Fürsorgepflicht. 

Quelle:

Hess. VGH, Urteil vom 07.09.2004
Aktenzeichen: 24 GH 2290/04
PM des Hess. VGH Nr. 25/04 v. 21.09.2004

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