Rechtsprechung

Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge aus § 14 IV TzBfG ist auch dann gewahrt, wenn nur die Befristungsvereinbarung nicht aber der Befristungsgrund ausdrücklich Gegenstand des schriftlichen Arbeitsvertrags ist. Der Sachgrund ist lediglich objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung; diese Grundsätze gelten auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 I S. 2 Nr. 5 TzBfG.

Der Kläger war zunächst in der Zeit vom 01.06.2001 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten als Bearbeiter tätig. Für die Zeit vom 01.10.2001 bis zum 31.12.2001 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die - höher dotierte - Tätigkeit als Sachbearbeiter.

Nachdem das Arbeitsverhältnis vertragsgemäß zum 31.12.2001 enden und die Beklagte dieses auch nicht verlängern wollte, verlangte der Kläger seine unbefristete Weiterbeschäftigung, da die Befristung gegen das Schriftformerfordernis aus § 14 IV TzBfG verstoße und damit unwirksam sei.

Das BAG hat das klageabweisende Urteil des LAG bestätigt, da die Schriftform des § 14 IV TzBfG eingehalten wurde und eine Vereinbarung des Erprobungszwecks nicht erforderlich war.

Gemäß § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zugrunde liegenden sachlichen Grund. Dieser muss auch nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein. Der Sachgrund ist nur objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung. Diese Grundsätze gelten auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 I S. 2 Nr. 5 TzBfG. Wegen der höheren fachlichen Anforderungen an die zuletzt vereinbarte Tätigkeit war die erneute Erprobung des Klägers auch sachlich gerechtfertigt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.06.2004
Aktenzeichen: 7 AZR 636/03
PM des BAG Nr. 44/04 v. 23.06.2004

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